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Landespolitisches Programm verabschiedet und Landesvorstand komplettiert

Landesparteitag in Gerlingen schafft gute programmatische Grundlage für die Landtagswahl

Am Samstag, dem 12.9. wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Gerlingen das Programm verabschiedet, mit dem die Partei in die Landtagswahl zieht. Schwerpunkte bilden eine Wirtschaft ohne Zwang zu ständigem Wachstum und Konsum, der Einsatz für den Artenschutz und den Bio-Landbau sowie der Kampf gegen die Klimaerhitzung. Verschiedene Delegierte stellten heraus, dass die ÖDP hier klare Kante zeigen müsse. "Das dramatische Artensterben, die immer längeren Dürreperioden selbst in Deutschland und die katastrophalen Waldbrände u. a. in Kalifornien machen deutlich, dass die Zeit für eine konsequent ökologische Politik reif ist," so der Tenor. Für deren Umsetzung bedürfe es aber der Eindämmung des ungenierten Lobbyismus insbesondere großer Konzerne. Daher legt die ÖDP darauf großen Wert, dass sie keine Konzern- und Firmenspenden annimmt und die Gesetzgebungsverfahren transparent werden. Es müsse deutlich werden, welche Unternehmen und Lobbyverbände an Gesetzesentwürfen mitgearbeitet haben. Lobbyismus habe bisher auch eine konsequente Energiewende ausgebremst. Deswegen müsse die Photovoltaik auf privaten, öffentlichen und gewerblichen Gebäuden massiv ausgebaut werden. Damit dies nicht von den Bürgern als Belastung empfunden wird, sei der Ausbau kräftig zu fördern. Inwiefern die Solaranlagen auf den Dächern verpflichtend vorgeschrieben werden sollen, darüber waren sich die Delegierten uneinig. Letztendlich setzte sich die Meinung durch, dass mit einem rein freiwilligen Ansatz das Ziel nicht zu erreichen sei. Allerdings - und hier herrschte wieder Konsens - müsse umweltfreundliches Verhalten durch Anreize attraktiv gestaltet werden. Dafür stehe die ÖDP ein.

Außerdem wurde der Landesvorstand komplettiert: Als Beisitzer wurde der Lehrer Michael Kefer aus Teningen nachgewählt.

Auf dem Foto der Landesvorstand, von links nach rechts:
Marion Schmid-Moeck (KV Esslingen, Beisitzerin), Michael Kefer (KV Emmendingen, Beisitzer), Matthias Dietrich (KV Reutlingen, Beisitzer), Guido Klamt (KV Ludwigsburg, Vorsitzender), Josef Wagner (KV Ludwigsburg, Beisitzer), Ute Göggelmann (KV Main-Tauber, Schriftführerin), Monika Diez (KV Main-Tauber, 1. Stellvertreterin), Tobias Raffelt (KV Rottweil, Schatzmeister). Es fehlt im Bild Nicole Grahlow (KV Stuttgart, 2. Stellvertreterin)

(Foto: ÖDP Baden-Württemberg / Uli Stein)


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