Fünf, nicht im Landtag vertretene Parteien, wollen im August vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen.

Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei »Die Partei« und die Piratenpartei fürchten um ihre Zulassung...

Leserbrief zur Initiative Seebrücke

Erwiderung auf die Leserbriefe von Sänze und Banholzer

Gemeinsame Klage gegen unfaire Zulassungshürden zur Landtagswahl unter Corona-Bedingungen

Freie Wähler, die LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piratenpartei rufen Verfassungsgerichtshof an