Leserbrief: Zum Bericht vom 31.10.2019 "Volksbegehren summt so vor sich hin"

Volksbegehren, alles im grünen Bereich

Mit der Unterschriftensammlung zur Zulassung des Volksbegehrens im Frühjahr wurde das Thema zum ersten Mal in die Öffentlichkeit in Baden Württemberg getragen. Mit den nötigen Unterschriften wurde das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg von der Landesregierung als Volksbegehren diesen Sommer zugelassen. Das Volksbegehren ruft die Bürger zur zustimmenden Unterzeichnung des Volksbegehrens auf. Nur wenn innerhalb von 6 Monaten mindestens 10% der Wahlberechtigten Bürger in Baden-Württemberg den Antrag unterschreiben muss die Landesregierung die im Volksantrag definierten Ziele in die bestehenden Gesetze übernehmen. Das ist einmalig in Baden-Württemberg und so noch nie durchgeführt worden. Vielleicht ist das so auch gar nicht klar beim Volk angekommen, das was begehrt werden kann?

Um was es geht in dem Volksantrag: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes leistet durch die Verbesserung und Ergänzung einen wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres Artenreichtums in Baden-Württemberg. Gegenwärtig wird auch in Baden-Württemberg ein dramatischer Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und Pflanzen festgestellt, das wurde durch die Rote Liste und das Artenverzeichnis eindeutig nachgewiesen. So die gekürzte Fassung der allgemeinen Begründung zum Volksantrag.

Dies ist der erste Volksantrag in dem die Bürger in Baden-Württemberg sich direkt an der Gesetzesgestaltung einbringen dürfen und das Thema ist so aktuell und dramatisch wichtig, dass das Volk hierzu seinen Position bekundet und den Antrag aktiv in den Rathäusern unterzeichnet und damit auch unserer Landesregierung klar signalisiert das das Volk hinter der Entscheidung der Landesregierung steht und die angekündigte Gesetzesänderung unterstützt. Deshalb sollten alle Bürger die Möglichkeit der Stimmabgabe in den Rathäusern nutzen, so wie es bei den Wahlen auch schon gemacht wird. Das ist gelebte Demokratie.                     

Karl-Heinz Eith


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