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Kreisvorstandssitzung KV Rottweil

Wahlkampf zur Bundestagwahl am 24. September 2017

In der Kreisvorstandssitzung im Januar läutete die ÖDP im Kreis Rottweil den Wahlkampf zur Bundestagwahl am 24. September 2017 ein. Mit der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA ist der Freihandelsvertrag TTIP vermutlich hinfällig geworden, doch in Brüssel steht der ähnliche Freihandelsvertrag mit Canada (CETA) immer noch auf der Tagesordnung. Er  muss mit größter Wahrscheinlichkeit von allen 27 nationalen Parlamenten der EU einzeln ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann.  „Fällt er aber in nur einem EU-Land durch, kommt er nicht zu Stande.“, so der Kreisvorsitzende Bernd Richter.  Deswegen ist es für den ÖDP- Kreisverband Rottweil wichtig, dass der Volksantrag von Guido Klamt an den Landtag und die Landesregierung in Stuttgart gegen CETA die notwendigen 40.000 Unterstützungsunterschriften aus ganz Baden-Württemberg erhält. Parlament und Regierung werden darin aufgefordert, CETA bei diesem Abstimmungsprozess im Bundesrat abzulehnen. CDU und Ministerpräsident Kretschmann sind aber für TTIP und CETA. Der ÖDP-Vorstand will daher mit allen entsprechenden Gruppierungen in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg Kontakt aufnehmen, um in einem großen Bündnis dazu beizutragen, dass die notwendigen Unterschriften bis Ende Juni 2017 in Stuttgart eingereicht werden können. Dies ist der erste Volksantrag überhaupt in der Geschichte des Landes, denn Volksanträge zu stellen gibt es erst seit Dezember 2015.


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