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Haushaltsrede der ÖDP 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

Vorab geht unser Dank an Sie Frau Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung für die zum Wohl unserer Stadt geleistete Arbeit. Danken wollen wir an dieser Stelle auch nochmals unserem Bernd Richter, der ja im September vom Gemeinderat  verabschiedet wurde. Danken für seinen Beispiellosen Einsatz für unser Schramberg und dass Bernd letztlich durch seinen Rücktritt uns wieder zur richtigen Fraktionsstärke verholfen hat. Wir werden in seinem Sinne die ÖDP als Partei im Gemeinderat vertreten und weiter an der Entwicklung der Stadt mitwirken.

Mit Verena Heinzmann als Nachrückerin haben wir eine engagierte und kompetente Mitstreiterin für unsere Partei gewonnen, die sich schon in den ersten Sitzungen mit vollem Elan eingebracht hat und mit ihr haben wir auch gleich noch die Frauenquote im Gemeinderat erhöht und zusätzlich den Frauenbeirat verstärkt!

Für die Neuwahlen des Gemeinderats 2024 erhoffen wir, dass sich mehr Frauen aufstellen lassen, was auch schon Frau Golm ausführte, ein gutes Gremium ausmacht und zudem einen etwas anderer Blick auf manche Themen wirft.
Bevor ich zu unserem eigentlichen Haushalt komme, möchte ich noch ein paar Gedanken äußern, die uns doch alle bewegen und nicht spurlos an uns vorüber gehen:

Der Krieg in der Ukraine hält immer noch an, ein weiter Konflikt im Gaza-Streifen zwischen Israel und den arabischen Staaten bestimmt unser tägliches Leben auch hier, oft stehen wir hilflos da, können solche Situationen nicht verstehen, doch umso wichtiger ist es gemeinsam Lösungen zu finden und sich den Gegebenheiten zu stellen, denn auch wichtige politische Entscheidungen müssen getroffen werden. Können wir doch froh sein in einem demokratischen Staat zu leben in dem  Bürger mitentscheiden können, wie z.B. hier im Gemeinderat. Die Flüchtlingswelle hält immer noch an und Wohnraum für diese Menschen wird weiterhin benötigt. Auch Corona ist noch immer unser ständiger Begleiter, viele Menschen haben in ihrem Alltag  Auswirkungen durch LongCovid und brauchen Unterstützung und Hilfe, helfen wir Ihnen!

Viele wichtige Punkte bezüglich des Haushaltsplans haben die Vorredner der Fraktionen in ihren Reden ja bereits schon angesprochen. Ich komme jetzt zu einzelnen Punkten in meiner Haushaltsrede  die mir wichtig erscheinen:

Wie sie schon, Frau Oberbürgermeisterin, in ihrer Haushaltsrede befürchteten kommt jetzt  die höhere Kreisumlage zum tragen., Durch die 5,4 Mio. niedrigere Kreisumlage rutschen wir dadurch somit in die roten Zahlen!  Gut, dass wir durch die ansässigen Betriebe gute Gewerbesteuererträge von 31 Mio erwirtschaften, sonst wären wir finanziell schon längst am Ende.Bernd Richter`s  Maxime bestand aus Sicht der ÖDP immer darin, wo es möglich ist Kosten einzusparen um einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften, das gegenteilige Ergebnis haben wir jetzt auf dem Tisch. Entsprechende Kostensteigerungen bei den Großprojekten wie z.B. der Halle in Tennenbronn tragen dazu bei. Waren wir mal bei geplanten 8 Mio. sind wir jetzt bei 15 Mio.  Kirchplatz Schule gleiches Thema, geplant 1,2 Mio. für den Umbau, jetzt stehen wir bei 5 Mio, das Ende noch nicht in Sicht.Die Sanierung des Gymnasiums schlägt mit fast 15 Mio. zu Buche. Der jährliche Abmangel beim Freibad, Hallenbad und auch 1€ Ticktet müssen finanziert werden.
Wir fragen uns schon manchmal,  warum wir uns im GR überhaupt Gedanken über Finanzen machen, sogar noch einen Kostendeckel drauf setzen und dann doch wieder alles obsolet da steht.  Schwer zu verdauen und doch läuft alles leider wie gewohnt weiter! Wie wollen wir den Schulcampus finanzieren? Kostensteigerungen eingerechnet, wie können wir da zuverlässig Überschüsse finanzieren um dieses Großprojekt zu halten, wie schon Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr in ihrer Haushaltsrede ausführte.
Aus unserer Sicht heraus sollten wir hier jetzt endlich die Reißleine ziehen und erst mal einen Teil des geplanten Geldes für den Schulcampus in die Sanierung unserer Schulen incl. Gymnasium einplanen und den Kindergarten Don Bosco fertigstellen. Wichtiger ist es die begonnenen Projekte so schnell wie möglich um zusetzten. Wie schon Herr Brantner ausführte:  Wenn man nicht am Ergebnishaushalt arbeite, rücke der Campus in weite Ferne. Für uns ist er in weiter Ferne gerückt und ein halbtotes Pferd lässt sich schlecht reiten.  Ein Priorisierungsprojekt das wir als dringlich ansehen ist der Hallenerneuerung auf dem Sulgen.

Das geplante Großprojekt Bühlepark mit dem Krankenhausareal  ist ja zwischenzeitlich vom Tisch, Schade eigentlich, aus unserer Sicht hätte es Schramberg gut getan, endlich nach 10 Jahren tolle Wohneinheiten am Sonnenberg zu erhalten und eine Bauruine loszuwerden. Satte 1 Mio Euro eingeplant im Haushalt sind dadurch verloren gegangen.
Was den Investor letztendlich zum Rückzug bewogen hat muss hier nicht weiter kommentiert werden, zeigt aber wieder einmal, dass nicht alles der Allgemeinheit dient, was Einzelnen nutzt.

Daran ändert auch die Bezeichnung „Universaldiletanten“ für die Verwaltung und unserer Gremium nichts. Wir gehen davon aus, dass hier jeder an seinem Platz nach bestem Wissen und Gewissen handelt und entscheidet und für sein Engagement gerne angemessen Kritisiert, aber nicht öffentlich beschimpft werden möchte.

Die Stelle im Klimaschutzmanagement ist ja noch immer vakant und die Arbeit im Umweltbeirat einschließlich der erarbeiteten  Ziele für die Stadt rückt so in weite Ferne. Aus dem Schreiben des ehem. Stadtrats Dr. Josef Günter zitiert: „Alle Ziele der Stadt Schramberg, in der Reduzierung der klimaschädlichen Gase, seien sie auch noch so gering, haben keine Chance erreicht zu werden. Keine noch so kleinen Empfehlungsbeschlüsse werden umgesetzt. Das ist eine nüchterne Tatsache, leider! Wir verhalten uns seit Jahren auf eine erstaunlich ignorante Art, mit der wir die offensichtlichen Folgen des Klimawandels nirgends berücksichtigen.“ Die Verwaltung und auch die Stadtwerke sollten  dieses wichtige Thema priorisiert angehen, dazu gehören ebenso der  Flächenfraß wie auch alternative Energien!  Der gesetzliche Wärmeschutzplan zeigt doch deutlich, wie es aussehen kann. Herrn Mönch, der die Sitzungen des Umweltbeirats begleitet sind wir dankbar, doch fehlt die entsprechende Kapazität eines angestellten Klimaschutzmanagers um auch entsprechende Zuschüsse für die Stadt zu erhalten.
Wie sieht denn aktuell die Lage in der Innenstadt aus:
Viele leerstehende Gebäude, vermutlich durch zu hohe Pachten nicht besetzt, die von den Eigentümern nicht renoviert werden. Blutet den unsere Stadt aus! Der Einzelhandel verliert immer weitere Geschäfte. Da hilft auch keine kurzfristig in Leben gerufene Aktion der Wirtschaftsförderung  jungen Unternehmern als Startup zu Beginn die anstehenden Mieten zu ersetzen, die meisten springen dann eben doch wieder ab, weil sie an den Folgekosten scheitern.

 

Wir haben im zurückliegenden Jahr wie die anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat viele planerischen, finanziellen und personellen Entscheidungen des Gemeinderats mehrheitlich mitgetragen, manche lehnten wir mit entsprechender Begründung dagegen ab.
Auf Grund der genannten Vorbehalte werden wir uns bei der Abstimmung des diesjährigen Haushalts 2024 enthalten! 
Für die anstehenden Wahlen 2024 wünschen wir uns Bürger, die sich für den Gemeinderat wählen lassen, aktiv unsere Gesamtstadt mitgestalten und gemeinsam Entscheidungen treffen, zum Wohle unserer Stadt.  Rechtsgedankengut und Fremdenfeindlichkeit finden bei uns keinen Platz!

 

In diesem Sinne wünschen wir uns allen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein  hoffentlich gutes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2024.

Vielen Dank
Für die ÖDP Fraktion

Volker Liebermann

NRWZ-Online: Haushaltsreden der Partein, CDU, SPD-Buntspecht, Freie Wähler, Bürgerliste und ÖDP

 

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