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Pressemitteilung

Gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung von Thomas Koch

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung: Gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Eisenlohr,

Ich lehne die vorliegende Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab. Frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler kommunaler Daseinsvorsorge. Für uns stehen echte Wahlfreiheit der Eltern, die Anerkennung von Care-Arbeit und das Kindeswohl im Mittelpunkt.

Die ÖDP fordert mit dem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt, familiäre Erziehungsarbeit finanziell und rentenrechtlich der Erwerbsarbeit gleichzustellen.

Eine Gebührenerhöhung belastet Familien an der falschen Stelle. Ich begründe meine Ablehnung mit drei Punkten:

1. Zerstörung der echten Wahlfreiheit für Familien

Eltern sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen. Höhere Kita-Gebühren schränken diese Freiheit ein und setzen besonders Familien unter Druck, die ohnehin arbeiten müssen, um ihren Alltag zu finanzieren.

2. Entwertung der familiären Erziehungs- und Care-Arbeit

Statt familiäre Erziehungsarbeit aufzuwerten, entziehen wir Familien zusätzliche finanzielle Mittel. Das trifft Eltern, die Beruf und Familie partnerschaftlich organisieren wollen, und verstärkt bestehende Ungleichgewichte.

Gerade weil häufig noch Väter mehr verdienen, werden sie weiter aus der häuslichen Erziehung gedrängt; zugleich bleiben Mütter öfter in Teilzeit, um Betreuungsausfälle aufzufangen.

3. Gefährdung des Kindeswohls und der sozialen Chancengleichheit

Kitas sind Bildungsorte, keine Verwahrstellen. Höhere Gebühren erhöhen den Druck auf Familien und gefährden soziale Chancengleichheit. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Ja, es gibt soziale Staffelungen und Möglichkeiten der Beitragsbefreiung.

Doch gerade Familien knapp oberhalb der Freigrenzen werden hart getroffen: Pflegekräfte, Handwerker, Verkäuferinnen und viele andere. Sie erhalten keine Hilfe, können die Mehrbelastung aber kaum auffangen. Die arbeitende Mitte darf nicht weiter belastet werden.

Mehr als 500 Euro für einen Krippenplatz wären für viele Familien angesichts steigender Kosten für Miete, Energie und Lebensmittel kaum tragbar.

Hinzu kommt: Wer Anspruch auf Förderung hat, scheitert nicht selten an Sprache, Bürokratie oder fehlender Unterstützung. So werden Bildungsnachteile verfestigt.

Fazit:
Wir dürfen den Mangel, den Bund und Land durch unzureichende Kita-Förderung verursachen, nicht auf Eltern abwälzen. Eine Zustimmung wäre das falsche Signal: Sie entlastet die höheren Ebenen und belastet die Familien vor Ort.

Einer moderaten Erhöhung der Essenskosten könnte ich zustimmen, wenn dadurch eine hochwertige Ernährung gesichert wird.

  • Wenn wir eine enkeltaugliche Gesellschaft wollen, dürfen Kinder kein Armutsrisiko sein. Deshalb müssen wir den Druck dorthin geben, wo er hingehört: nach Stuttgart und Berlin.

Zusammenfassendes Plädoyer:

Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge widerspricht einer familienfreundlichen und enkeltauglichen Politik. Sie beschneidet Wahlfreiheit, belastet Familien in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und macht frühkindliche Bildung zunehmend zur Kostenfrage. Statt Eltern weiter zu belasten, brauchen wir ein System, das Erziehungsleistung anerkennt und Kitas als beitragsfreie Bildungseinrichtungen versteht.

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