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Fünf, nicht im Landtag vertretene Parteien, wollen im August vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen.

Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei »Die Partei« und die Piratenpartei fürchten um ihre Zulassung für den Urnengang am 14. März 2021 und kritisieren die Vorgaben im Wahlgesetz

Für eine landesweite Teilnahme an der Wahl müssen die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien bislang 10 500 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen sammeln. Sie sehen die Unterschriftenhürde in Baden-Württemberg als zu hoch an. Die fünf Parteien fordern, dass die Anzahl der erforderlichen Unterschriften auf 50 pro Wahlkreis abgesenkt wird. Das Wahlgesetz müsse kurzfristig geändert werden.

Alexander Hauk / alexander-hauk.de / pixelio.de


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