Erfolgreicher und starker ÖDP-Einsatz für die Zulassung des Volksbegehrens „Artenschutz“ in Baden-Württemberg

Unterschriftensammlung für die Zulassung zum Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen"

Sehr erfolgreich hat sich der Kreisverband Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) an der Unterschriftensammlung in Baden-Württemberg für die Zulassung des Volksbegehrens „Artenschutz – Rettet die Bienen“ beteiligt. Der ÖDP-Landesverband unterstützt dieses Bürgerbegehren mit seinen Kreisverbänden von Anfang an. So sammelte die ÖDP im Landkreis in Rottweil an einem Mittwoch- und Samstagvormittag, in Oberndorf und in Schramberg ebenfalls an einem Samstag mit einem Infostand insgesamt 460Unterschriften, aber auch in freier Sammlung durch aktive Mitglieder bei Kollegen, Freunden oder Verwandten kamen noch einmal an die 200 Stück dazu. Viel Arbeit machte auch die Bestätigung der Daten von den insgesamt 630 Unterschriften an über 30 Rathäusern der vier Landkreise Rottweil, Freudenstadt, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar.

Auf den Weg gebracht worden war das Volksbegehren von dem Imker Tobias Miltenberger und dem Imkermeister David Gerstmeier vom „Freien Institut für ökologische Bienenhaltung““ in Stuttgart. In kürzester Zeit wurden nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen 10.000 Unterschriften gesammelt, sondern letzten Freitag insgesamt 35.865 Stück an Staatssekretär Wilfried Klenk vom Innenministerium übergeben. Hinter den Initiatoren stehen außer der ÖDP inzwischen gut 110 weitere Organisationen wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Nabu (Naturschutzbund), Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, Waschbär oder Fridays for Future. Dieser große Zuspruch zeigt deutlich, so Tobias Miltenberger, wie wichtig der Bevölkerung der Schutz der Artenvielfalt ist in Verbindung mit einer konsequenten und  naturverträglichen Landwirtschaft ohne massenhaften Einsatz von Pestiziden.

Das Ministerium prüft jetzt drei Wochen lang die Rechtmäßigkeit des Antrags zur Zulassung von diesem Volksbegehren samt den notwendigen Unterschriften, muss den Text des Gesetzesantrags danach vier Wochen lang öffentlich auslegen und wird zum Abschluss des Verfahrens den endgültigen Starttermin vermutlich auf Mitte bis Ende September festlegen. Dann beginnt die zweite Phase des Volksbegehrens. Sechs Monate lang ist der Zeitraum, bei dem mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (etwa 770.000 Menschen) erneut unterschreiben müssen. Die Unterschriften werden in dem kompletten Zeitraum wie für die Zulassungsphase frei per Unterschriftenformular gesammelt, dabei müssen die ersten 35.000 Bürgerinnen und Bürger erneut unterschreiben. Sie konnten mit ihrer ersten Unterschrift nur für die Zulassung des Volksantrags eintreten. Dafür sind wir allen Aktiven und diesen über 35.000 Menschen aus Baden-Württemberg sehr dankbar.


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