Nach der ablehnenden Entscheidung des Petitionsausschusses obliegt die endgültige Entscheidung über die Zulassungshürde nun dem Verfassungsgerichtshof

Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags, die vom ÖDP-Landesvorsitzenden Guido Klamt eingereichten...

Tatverdacht gegen zwei verhaftete Mitglieder hat sich erhärtet

Der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt reagiert fassungslos auf die Tatsache, dass die Verfasser von Drohbriefen gegen Politiker auch Mitglied im...

Zahlreiche Forderungen sind bereits im Landespolitischen Programm der ÖDP enthalten

Wir dürfen zu Recht behaupten, uns bereits mit den Forderungen von BUND und Nabu intensiv beschäftigt zu haben“, erklärte der ÖDP-Landesvorsitzende...

Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der...

Änderungen zum Landtagswahlgesetz sind überfällig

Die steigenden Corona-Infektionszahlen in Baden-Württemberg verstärken die Probleme kleinerer Parteien im Hinblick auf die Teilnahme an der...

Landesparteitag in Gerlingen schafft gute programmatische Grundlage für die Landtagswahl

Am Samstag, dem 12.9. wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Gerlingen das Programm...

5G-Kritiker lassen nicht locker. Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Richter fordert eine gründliche Information der Öffentlichkeit und eine Positionierung des Gemeinderats, bevor die Netzbetreiber flächendeckend 5G-Funkmasten in der Raumschaft installieren.

Ursprünglich sollte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. März ein von der Stadtverwaltung eingeladener Experte über das Thema 5G referieren....

Betrifft: Leserbrief „Konversion ist realitätsfern“ vom 11.August 2020

In seinem Beitrag wertet Herr Gerhard Banholzer die von Linke-Stadtrat Sven Pfanzelt geforderte Konversion als „abenteuerlich und realitätsfern“ sowie...

Regeln sollen milde, am Kindeswohl orientiert und nicht beunruhigend für Eltern und Kinder sein

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert u.a. die Landesregierung in einem offenen Brief auf, klare und landesweite...

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hat in ihrer Aufstellungsversammlung im Café Hirt in Deißlingen den 27 Jahre alten...