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Wandel durch Annäherung und Handel?

In meiner Studienzeit war die sog. „Ostpolitik“ ein zentrales Thema in Politik und Sozialwissenschaft. Der „militärischen Abschreckung“ wurde damals ein dreifaches positives Konzept an die Seite gestellt: Anerkennung des „status quo“, Ausbau von Handelsbeziehungen und Aufbau von Kontakten aus der Zivilgesellschaft. „Wandel durch Handel und Annäherung“ hieß das Motto. Jedes Zusammentreffen von Wirtschaftsdelegationen oder auch von Jugendgruppen mit „Partnern im Osten“ sollte subkutan die Botschaft senden: „Man lebt besser mit Menschenrechten und ökonomischer Freiheit – probiert es doch selber mal!“

An dieser Theorie war einiges richtig. Heute sieht es nach meiner Befürchtung anders aus: China und die russische Föderation nutzen ganz bewusst die kommunikativen Mittel der Begegnung und des Handels, um die europäischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Gesellschaften für autoritäre Strukturen zu begeistern: „Man lebt erfolgreicher, ohne die Dekadenz des Westens!“

Wir Europäer müssen uns endlich damit auseinandersetzen, dass unsere demokratischen Werte keine „Selbstläufer“ mehr sind. Sie müssen offensiv nach innen und außen vertreten werden. Wer gegenüber China höflich schweigt, wer Putins Propaganda-Bots nicht konfrontiert, gibt sich schleichend auf. Der „Wind of Change“ könnte bald anders als gedacht wehen...

Bernhard Suttner


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