Haushaltsrede Kreistag 2019

1. Vorsitzender der ÖDP Bernd Richter

Haushaltsrede vom 16. Dezember 2019

  Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel,sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Wir danken Ihnen für die faire Zusammenarbeit, wir danken heute aber vor allem dem Kreiskämmerer und Hauptamtsleiter Herrn Kramer und seiner Abteilung, aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts inklusive jenen, die dafür sorgen, dass wir hier weder Hungers sterben noch qualvoll verdursten. Auf gut deutsch: Ihnen allen vielen Dank für die im Jahr 2019 geleistete Arbeit und da schließe ich mal zur Abwechslung sowohl uns als auch unsere Familien mit ein. Ebenfalls alle ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger des Landkreises, die in allen Bereichen dazu beigetragen haben, diese unsere Gesellschaft friedlich zusammen zu halten.

Die ganz wichtigen Entscheidungen dieses zu Ende gehenden Jahres und alle wichtigen Haushaltszahlen und die vor uns liegenden Entwicklungen sind, soweit wir sie vorhersehen können, bereits mehrfach in den heutigen Haushaltsreden der Fraktionskollegen genannt worden.

Wir haben mit unseren Anträgen in den zurückliegenden Sitzungen versucht, die kräftig steigende Neuverschuldung bedingt vor allem durch den Abriss und Neubau des alten Hochhauses und des Rundlings zu bremsen, in dem wir gegen einen teuren Architektenwettbewerb stimmten und statt dessen einen Generalunternehmer mit festgelegter Obergrenze von 40 Millionen Euro forderten. Wir wollen keinen architektonischen Luxusbau, sondern ein neues funktionales Landratsamt, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufrieden ihrer Arbeit zum Wohle der Bevölkerung im Landkreis nachgehen können. Und ich stehe zu diesem unseren Satz „zufrieden ihrer Arbeit zum Wohle der Bevölkerung im Landkreis nachgehen können.“

Wir von der ÖDP hoffen, dass sich die hochgehenden Protestwogen zur deutlich teurer gewordenen Müllentsorgung im neuen Jahr 2020 bald legen werden und wir bedauern, dass die Information der Bevölkerung zu dieser Entwicklung nicht super gut gelaufen ist. Die für die Müllabfuhr enorm gestiegenen Kosten von über 25 % durch die neue Ausschreibung der Verträge fällt zusammen mit der gleichzeitigen Einführung der neu angeschafften Tonnen und der starken Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der immer wieder äußerst mangelhaften Leerung der Tonnen im Laufe dieses zu Ende gehenden Jahres 2019. Da ist sachliche Kritik durchaus berechtigt, aber diese teilweise primitiven und beleidigenden Anrufe und Äußerungen in den sozialen Netzwerken und Leserbriefen können einem schon zeitweise die Stimmung im ehrenamtlichen Engagement gründlich versauen. Ich bin gespannt, ob wenigstens ein paar von diesen um sich wütenden Mitbürgern bei der nächsten Kreistagswahl mitkandidieren und dann allerdings sachlich in ihrer Freizeit für  angeblich deutlich bessere Lösungen kämpfen. (Nachtrag: kräftiger Applaus aus dem Sitzungssaal)

Nach diesem Schlenker zur Müllentsorgung bzw. Abfallwirtschaft komme ich zurück zu den Finanzen. Wir haben schon letztes Jahr eine Anhebung der Kreisumlage um 1 % gefordert, um wie jeder private Bauherr Kapital anzusammeln, um einer zu hohen Verschuldung zu entgehen. Es hätte unserem Kreishaushalt gut getan! Das wären mit diesem Haushaltsjahr schon 2 Millionen, dieses Jahr eine weitere Erhöhung um 1 % ließe die zukünftige Neuverschuldung deutlich schrumpfen. Das kann jeder für sich nachrechnen.

Wir enden das kommende Haushaltsjahr 2020 mit einem Schuldenstand von 4,350 Mio € und treiben ihn in den folgenden 3 Jahren bis 2023 um das knapp neunfache auf 35,250 Millionen. Das ist in unseren Augen unverantwortlich. Der Neubau des Landratsamt liegt jetzt schon bei rund 45 Millionen, dazu kommt noch der Bau des Parkhauses mit den notwendigen Parkflächen für den Publikumsverkehr und für die Lagerräume und Parkflächen für den Fuhrpark des Landratsamts in der Stadionstraße auf dem Grundstück neben den jetzigen Gebäuden. Wir wollen keine ähnlich gelagerte Kostenkatastrophe wie bei Stuttgart 21 oder dem Flughafen in Berlin, so gesehen allerdings nur der entsprechenden Größe unseres Bauprojektes. Die Kommunen des Landkreises brauchen ein funktionierendes Landratsamt, also müssen sie sich auch entsprechend rechtzeitig am Neubau beteiligen. Wir wissen nicht, welche Belastungen des Sozialhaushalts die nächsten Jahre bringen werden. Wir wissen nur, dass die Folgen für die Klimaerwärmung rasant zunehmen, dass andauernde Trockenphasen und heftiger werdende Niederschläge mit äußerst teuren Hangrutschungen als Folge immer höhere finanzielle Belastungen mit sich bringen werden.

Nach langer Diskussion in der Fraktion haben wir uns darauf geeinigt, dieses Jahr so einen Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage nicht erneut zu stellen, da er eh keine Mehrheit gefunden hätte, wie Sie sich hier schon mehrfach geäußert haben. Dem restlichen Ansatz des Haushalts haben wir in den Ausschüssen zugestimmt, also tragen wir den Haushalt sozusagen zähneknirschend mit, da er in unseren Augen nicht nachhaltig angelegt ist. Unser Antrag hätte sowieso keine große Unterstützung bekommen.

Zum Abschluss von diesem leidigen Thema noch eine Information: Im Landkreis Freudenstadt wird ebenfalls von einem Neubau des Landratsamt gesprochen und dort liegt die Kreisumlage schon heute bei 32 %. 

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir von der ÖDP-Fraktion wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage.

Es gilt das gesprochene Wort.


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