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Antrag / Anfrage / Rede

Haushaltsrede der ÖDP 2023

Haushaltsrede der ÖDP-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!
Vorab geht unser Dank an Sie Frau Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung für die zum Wohl unserer Stadt geleistete Arbeit.

Als ich unsere Rede vom letzten Jahr 2022 durchlas, bin ich kurz ins Grübeln gekommen! Viele Punkte die ich damals ansprach, könnten so wieder in meiner Haushaltsrede 2023 stehen, viel hat sich noch nicht geändert.

Unseren Fraktionskollegen vermissen wir noch immer, auf diesem Weg nochmals die besten Genesungswünsche an dich lieber Bernd, halte durch und kämpfe weiter.

Der Krieg in der Ukraine ist noch nicht beendet, die Flüchtlingswelle hält immer noch an und Wohnraum für die Flüchtlinge wird weiterhin benötigt.

Corona ist noch unser ständiger Begleiter. Die meisten von uns sind geimpft und die Lage normalisiert sich und wir gehen im Alltag gelassener damit um, ich denke das ist gut so.

Viele wichtige Punkte bezüglich des Haushaltsplans haben die Vorredner der Fraktionen in ihren Reden ja bereits schon angesprochen.
Mit den Visionen in Stepps 20/30 ist viel aufgezeigt und sollte auch in der Gesamtentwicklung  für die Stadt zukunftsfähig sein.  Doch sollten wir vorausschauend planen und genau überlegen, wo wir unser Geld in Projekte investieren, ob große oder kleine. Der Umfang der Investitionstätigkeit ist im Blick auf die Größe Schrambergs zurzeit viel zu hoch. Da müssen wir Priorisierungen aufstellen, das heißt konkret, jetzt unsere angefangenen oder in Planung befindlichen Projekte fertig zu stellen.
Schulcampus, Kita Don Bosco, Bühlepark, Kindergarten Kirchplatz, Hallenneubau in Tennenbronn, um nur die Wichtigsten zu nennen.

Erfreulich schnell und unkompliziert, konnten wir die Fachbereichsleitung Umwelt und Technik, intern mit Herrn Liebrich besetzen. Weitere geplante Personalkosten sind für den Haushalt ja vorgesehen und dringend notwendig um den Investitionsstau an Maßnahmen abzubauen.

Wie schon Oberbürgermeisterin Eisenlohr in ihrer Haushaltsrede formulierte und auch das Gutachten der Ist-Situtation der Stadt ergab, wird aus politischen Gründen zu viel geplant, wo doch vor allem Geld und entsprechendes Personal fehlt!
Ich möchte das an zwei Beispielen aufzeigen:

Als erstes Beispiel möchte ich die aktuelle Situation des Hallenneubaus in Tennenbronn betrachten.
Waren wir bei ursprünglich geplanten Kosten von 7,5 Mio., sind wir zwischenzeitlich jetzt bereits bei stolzen 9,5 Mio angelangt. Und das Ende der Kosten ist vermutlich noch nicht erreicht. Geplante Vorgaben vom Gemeinderat sollten doch weitestgehend vom Ortschaftsrat eingehalten werden. Dadurch kommen wir zeitlich weiter in Verzug, was zu weiter steigenden Kosten führen wird. Kommt doch das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zum mittelfristigen Schluss,  dass das Thema freiwilliger Gemeindezusammenschluss in Erwägung gezogen werden sollte. Die Gutachter sehen den  Vorteil dabei in der verbesserten finanziellen Ausstattung mit höheren Zuweisungen. Das wird sicher mal ein spannender und diskussionsreicher Punkt in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen sein!

Zweites Beispiel:
Erst vor kurzem haben wir für die Falkensteinkapelle 30 000.-€ Zuschuss gewährt.  In einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und gräflicher Familie, sollen der Zutritt für die Öffentlichkeit und der Verbleib der Beweinungsgruppe in der Kapelle gesichert werden.
Die Zuschüsse vom Land, dem Denkmalamt, dem Förderkreis und der Eigentümerfamilie, hätten zum Erhalt der Kapelle völlig ausgereicht. Solch kostspielige Privilegien für Einzelne stoßen in der Bevölkerung auf Unverständnis, während z.B. die Dampfgrotte im Badschnaß wegen zu hoher Kosten geschlossen wird. Hier wäre mit einer finanziellen Unterstützung ein Mehrwehrt für Viele, vor allem Familien zu erreichen und das Geld besser angelegt.

Die vom Kreistag abgelehnte Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstecke Schramberg-Schiltach beschäftigt uns weiterhin. Wir sehen diese Maßnahme sehr zwiegespalten, auch innerhalb unserer Partei. Wir setzten eine funktionierende Infrastruktur mit dem bestehenden Radweg aufs Spiel. Die Kosten von 130.000€ allein für die Studie bleiben letztlich an der Stadt hängen. Meiner Meinung nach ist da der Zug schon lange abgefahren. Verfallen wir doch nicht dem Irrglauben, mit einer Bahnanbindung ins Tal würde Schramberg zum Nabel der Welt! Der ÖPNV muss sicher verbessert werden, mit E-Mobilität und neuen Innovationen wird das auch in naher Zukunft gelingen.
Eine Stadtseilbahn auf den Ortsteil Sulgen, die auch schon für die Landesgartenschau als Vision aufgezeigt wurde ist zukunftsfähig und für den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet entlastend. Da wäre das Geld für eine sinnvolle Planung weit besser angelegt!

Die Kreisstadt hat den Status als Mittelzentrum zwischenzeitlich weitgehend verloren.
Im Stadtkern kein eigenes Krankenhaus mehr, ein Schulcampus,  der auf der Kippe steht, immerhin wenigstens ein renoviertes Freibad in Tennenbronn. Gott sei Dank haben wir eine gut funktionierende Industrie, mit der Gewerbesteuer, die uns noch über Wasser hält.

Mit der Altlast des Krankenhauses am Bühlepark wird ein weiterer problematischer Meilenstein angeschoben. Die ersten Schritte sind gemacht und wir können gespannt sein, wie die Planungen dort fortschreiten.

Mit den Vereinen und den funktionierenden Vereinsstrukturen sind wir auf einem sehr guten Weg. Da möchte ich mein Lob an den Stadtverbandsvorsitzenden für Sport Ralf Rückert und alle Ehrenamtlichen richten, die eine hervorragende Arbeit leisten.

Die Neubaugebiete für Bauwillige sind ausgewiesen und werden auch recht gut angenommen. Die bestehenden Leerstände im gesamten Stadtgebiet sind zwischenzeitlich erfasst. So kann eine sinnvolle Nahverdichtung mit Wohnraum ausgeschöpft werden.

Sorgen bereitet uns aktuell das geplante Neubaugebiet im Ortsteil Schönbronn.
Weniger die Planung der Wohneinheiten, sondern die aufkommenden Erschließungskosten der Anwohner an der Zufahrtsstraße, für die das teilweise hohe finanzielle und emotionale Belastung bedeutet.
Klärende Gespräche über die Arten der Erschließungskosten im Vorfeld sind dringend geboten, um dem Unmut der Anwohner entgegen zu wirken. Wir als Gemeinderäte und die Stadt als Verwaltungsorgan machen sich durch zu wenig Informationen und Entgegenkommen hier keine Freunde. Eine Straßenzufahrt mit ausgewiesenem Gehweg nur zu verbreitern ist eben wesentlich kostengünstiger für die Anlieger,  als der volle Ausbau,  mit neuen Leitungen für Wasser und Strom. Man sollte die Betroffenen hierrüber nicht über längere Zeit im Unklaren lassen, sondern Transparenz zeigen.

Die Stelle im Klimaschutzmanagement ist ja noch immer vakant, wird aber hoffentlich in diesem Jahr noch besetzt werden können.  Dadurch wird es dann, nach einer Bestandsaufnahme, hoffentlich möglich sein, die Bemühungen zu bündeln, um die Klimaschutzziele auch auf kommunaler Ebene zu erreichen und auch die Zuschüsse für notwendige Projekte zu erhalten.

Wir haben im zurückliegenden Jahr wie die anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat die meisten planerischen, finanziellen und personellen Entscheidungen des Gemeinderats mehrheitlich mitgetragen, manche lehnten wir mit entsprechender Begründung dagegen ab.

Wir Zwei von der ÖDP werden dem Haushaltsplan in der jetzigen Fassung abschließend so zustimmen!

In diesem Sinne wünschen wir uns allen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein  hoffentlich gutes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2023.

Vielen Dank
Für die ÖDP Fraktion

Volker Liebermann

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