Rede von Helmut Staiger (ödp) zu Stuttgart 21 in der Regionalversammlung Stuttgart

Sehr geehrte Gäste,
Herr Vorsitzender, Herr Dr. Steinacher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte damit beginnen, einen Irrtum der ödp einzugestehen:
Lange hielten wir zu Unrecht die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm für nicht notwendig. Das war ein Fehler, wofür wir uns entschuldigen.

Zur Sache:

Ich möchte meinen Redebeitrag in 21 Fragen an Stuttgart 21 fassen.

Mal rein sprachlich:
Wenn das Projekt S21 in trockenen Tüchern ist, weshalb ist es dann nötig dass vor 5 Wochen in der Südwestpresse stand: "Ministerpräsident Oettinger warb erneut für das Projekt Stuttgart 21." Und: "MP Oettinger appellierte an alle Beteiligten eindringlich..." ?

Warum braucht gerade Stuttgart einen unterirdischen Bahnhof, während hochmoderne Hauptbahnhöfe wie Leipzig, Frankfurt und München einen Kopfbahnhof haben ?

Warum war nur bis zur ersten TGV-Ankunft im Stuttgarter Hauptbahnhof die Rede davon, dass nur S21 eine europäische Magistrale möglich macht und seither nicht mehr, Herr Pfeiffer, auch wenn Verbesserungen zugegebenerweise noch möglich sind ?

Wie soll mit S21 und zu wenigen Gleisen ein guter Taktfahrplan zustande kommen, für den  gerade wir als Regional- und Kommunalpolitiker zuständig sind ?

Wie hoch werden die Kosten sein, wenn abgerechnet wird ?

Wie wollen Sie die klimatische Ausgleichsfunktion des HBF ersetzen, die darin besteht, dass seine ca. 100 ha großen Gleisflächen - durch Untersuchungen nachgewiesen - viel Wärme aufnehmen, gerade in Sommernächten wie diesen und damit den Wärmestress und Herz-Kreislauf-Probleme wenigstens reduziert ?

Warum wählen wir kein Konzept, das abschnittsweise, korrekturfähig und billiger zu realisieren ist ?

Sonderzüge können bei S21 nicht lange warten. Was machen wir daher künftig bei hoffentlich weiterhin stattfindenden großen Sport-Events mit den lediglich 8 Gleisen im neuen unterirdischen Bahnhof ?

Was hilft die gerade mal 1 Minute Zeitersparnis bei S21 für 10% der Fernverkehrs-Fahrgäste, wenn auf der anderen Seite die 90% Pendler-Fahrgäste mit dem Tiefbahnhof so manchen Zug verpassen werden ?

Wieso wird in einer Demokratie ein Projekt umgesetzt, das als Landesprojekt bezeichnet wird, aber laut einer Emnid-Umfrage von 58% der Menschen in Baden-Württemberg abgelehnt wird ?

Was sagen sie den Menschen im Landkreis Göppingen, für die wir auch Verantwortung tragen und die auf die S-Bahn warten, wofür kein Geld mehr vorhanden sein wird ? Sind Sie Regions-Bürgerinnen und -bürger 2. Klasse ?

Wann fährt endlich die erste U6 bis zum Flughafen ?

Was sagen Sie und ihre Regierungsfraktionen im Landtag im Landtags den Pendlern, die durch die Zugstreichungen betroffen sind ? Beispielsweise den 115 Leuten, die am 27. März mit mir im RE in S HBF in Richtung TÜ abfuhren, den es seit 11. Juni nicht mehr gibt, und wie kommen sie unter zumutbaren Wartezeiten in Plochingen weiter ?

Wann teilen Sie als Regierungsfraktionen im Landtag der DB-Leitung mit, dass Kunden nicht nur der Schwarzwaldbahn, die ihre Fahrkarten noch im Zug lösen können, sondern auch aller anderen Züge, keine geduldeten Nutzer, sondern  willkommene und zuvorkommend zu behandelnde Kunden  sind ?

Dann kann man sich das ersparen, morgens bei einer aus Versehen zu frühen Nutzung des Baden-W.-Tickets seine Personalausweis-Nr. der DB angeben zu müsssen, um beim nächsten derartigen Fall trotz VVS-Jahresabo und BahnCard 50 als Schwarzfahrer gebrandmarkt zu werden ? Welches Unternehmen geht so mit Premium-Kunden um ?

Wann setzt sich die Landesregierung dafür ein ? Ist es nicht wichtiger, für den Service der Passagiere zu sorgen, als Prestigeprojekte zu planen, für sie trotz der Warnung der Experten bis zum Umfallen zu werben und Ressourcen an Zeit, Kraft und Geld zu missbrauchen ?

Und wie erklären Sie den Zugbenutzern aus Kirchheim-Ötlingen die Notwendigkeit von S21, die sich mehrere Monate mit allen beiden kaputten Uhren auf dem Bahnhof abfinden mussten, obwohl ihr Ortschaftsrat sich schon lange an die DB gewandt hatte ?

Und, liebe Mitglieder der Parteien der Landesregierungsfraktionen , was sagen Sie den Kirchheimer Schülerinnen und Schülern der Raunerschule, die wegen Provisoriumsbauten durch erhöhten Platzbedarf in den Gymnasien auf den Zuschuss für ihre neue Sporthalle verzichten müssen, weil Geld für S21 verbraucht wird statt für Schulgebäude ?

Als Mitglied der ödp bin ich der Überzeugung, dass Demokratie gelebt werden muss, wie sie in unserem Grundgesetz steht. Analog Art. 38 GG sind Abstimmungen frei, Mandatsträger an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Aus diesem Grund und passend zur Transparenzkampagne der Landes-ödp in diesem Sommer beantrage ich zu diesem TOP geheime Abstimmung.

Die zeitsparendere Lösung:
Wenn Sie mir diese 21 Fragen zu meiner Zufriedenheit beantworten können, werde ich dem vorliegenden Antrag stellvertretend für meine Partei zustimmen.
Ich möchte lernen !

Ich möchte Sie bitten, im Sinne der Menschen in dieser Region nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen, gegen diesen Antrag !

Das Gegenkonzept (Kopfbahnhof 21) liegt auf dem Tisch.

Vielen Dank !