Haushaltsrede 2010 der Fraktion der ödp
Ökologisch-Demokratische Partei /Familie und Umwelt (ödp)
am 28. Januar 2010

dies ist die erste Haushaltsrede der Fraktion „Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)“, obwohl wir bereits als Mitbegründer der Gruppierung „Buntspecht“ seit 1989 im Gremium vertreten sind. Es wurden heute schon viele Zahlen genannt, als Letzter in der Reihe werde ich sie nicht wiederholen. Das Traurige an ihnen ist nur, dass sie stimmen und dass wir sparen müssen im Städtle.

Unser Dank gilt dem Oberbürgermeister, Herrn Dr. Zinell als Leiter der Verwaltung und allen Beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und in den Eigenbetrieben.

Viel ist in den letzten Jahren in unserer Stadt Dank einer guten Einnahmenseite auf die Beine gestellt worden , sprich Dank sprudelnder Gewerbesteuern und Zahlungen durch das Land. Wir haben Schulen und Kindergärten saniert und gut ausgestattet, wir haben uns der vom Land vorgeschriebenen Situation mit der „Werkrealschule neu“ angepasst, auch wenn wir diese Entwicklung nicht gut finden. Es ist seitens der Landesregierung einfach eine hinterhältige Art, sich aus der Affaire zu ziehen und das Schließen der Hauptschulen den Gemeinden zu überlassen. Es ist ein wenig sinnvolles Herumdoktern am dreigliedrigen Schulwesen und nach wie vor übergroßen Klassen.

Wir haben viele neue Bebauungspläne aufgestellt für Gewerbe- und Wohnbaugebiete, ohne das interkommunale von Waldmössingen und Seedorf voll auslasten zu können. Darum haben wir dem Riesenprojekt Schießäcker/Heuwies so einfach ins Blaue nicht zugestimmt, da gemäß allen Voraussagen die Situation in der Wirtschaft mit diesem Flächenfraß nie wieder so sein wird bis bisher. Das betrifft letztendlich in wenigen Jahren auch die Wohnbebauung, was kein Wunder ist, denn die älter werdende Bevölkerung nimmt durch zu geringe Geburtenzahlen drastisch ab.

Das ändert sich auch nicht durch die Erweiterung von Kindergärten durch Kinderkrippen, die vom Bau und Unterhalt überdimensional viel Geld kosten und die Menschen nicht zufrieden stellen. Vielleicht ist das eine nationale Eigenheit von uns Deutschen, unsere Kinder wenn möglichst lange selbst  erziehen zu wollen. Das zeigt sich auch darin, dass die Familienministerin das Elterngeld von 14 Monaten auf 16 Monate verlängern will. Das Elterngeld ist aber nur eine sozial ungerecht gestaltete Krücke, es ist keine Bezahlung für geleistete Arbeit, nämlich die Erziehungsarbeit von Eltern. Es ist eine Bestrafung durch weniger Geld dafür, dass man ein Kind zu Hause hat, selbst versorgt und nicht in einem Betrieb außerhalb des Hauses arbeitet. Elterngeld bewahrt Familien je nach Einkommenssituation vor der totalen Verarmung, bietet aber keine Sozial- und Altersabsicherung. Es schlägt sich nicht in der Rente nieder. Wer beruflich und einkommensmäßig  aussetzt, schädigt sich wirtschaftlich gegenüber Kinderlosen und vollberuflich Arbeitenden. Junge  Menschen durchschauen diesen Prozess, was sich deutlich in unserer Geburtenrate widerspiegelt. Deswegen fordern wir von der ödp ein brutto Erziehungsgehalt als zusätzliches Einkommen, wie ich hier Anfang des letzten Jahres schon ausgeführt habe. Wenn Eltern trotz Kindern lieber arbeiten gehen wollen, sollen sie das unserer Auffassung nach ruhig tun, müssen dann aber das Erziehungsgehalt einsetzen, um die Kinderkrippe zu bezahlen, die bei sauberer Berechnung aller Kosten monatlich gut 1.000.- Euro Steuergelder pro Platz verschlingt. Die Kinder von anderen erziehen zu lassen ist eben teurer als Eltern ein sinnvolles Erziehungsgehalt zu zahlen.

Wie saumäßig schlecht unsere Familien- und Bildungspolitik ist, erkennt man auch daran, dass die Vorsitzende des Landeselternbeirats von ihrem Amt zurück getreten ist und ihre Stellvertreterin sich ebenfalls überlegt, das Handtuch zu werfen. Dass ausgerechnet Hartz 4 – Empfängerinnen und Empfänger die zusätzlichen 20.- € Kindergeld nicht bekommen und in einem kostspieligen Bürokratieverfahren wieder zurückzahlen müssen, ist gerade zu absurd. Vermutlich kostet das Rückgabeverfahren mehr als das ausgezahlte Kindergeld an Menschen, die es von ihrem Einkommen am nötigsten haben. So ganz nebenbei, mit dem ödp-Erziehungsgehalt wären viele von ihnen keine Hartz 4 – Empfängerinnen oder Empfänger.

Wir haben – und dem Kreistag sei hier Dank, dass er mitgezogen hat – den öffentlichen Nahverkehr in der Raumschaft und in der Stadt ab Herbst 2010 stark verbessert und wir wollen eigentlich gemeinsam daran weiterarbeiten. Kopenhagen ist im Großen und Ganzen als Klimakonferenz gescheitert, wir müssen also vor Ort dazu beitragen, die Entwicklung der Klimaveränderung zu bremsen und unseren Schadstoffausstoß zu mindern. Der öffentliche Personennahverkehr bietet eine Möglichkeit dazu. Er ist bei weitem noch nicht so gut, dass er nicht verbessert werden könnte.

Wir weihen in wenigen Wochen das Museum „Erfinderzeiten –Auto und Uhrenmuseum Schramberg“ ein. In der Bevölkerung ein umstrittenes Projekt! Jetzt gilt es, durch gute Werbung, es regional und überregional bekannt zu machen.  Auf der einen Seite haben wir die Autos der kleinen Leute nach dem Krieg, gleich daneben die Luxuskarossen der Reichen. Nicht zu vergessen den einzigartigen HAU-Dieselmotor. Diese Kombination ist einmalig in der Republik.

Wir werden auch den Ausbau des Tiergeheges im Rahmen des EU geförderten Leader-Programms unterstützen. Es ist im Vergleich zum neuen Museum eine ganz andere Variante, langfristig junge Menschen mit Schramberg bekannt zu machen. Sie kommen vielleicht in ein paar Jahren wieder und schauen sich als Erwachsene gleich das „Technik-Museum“ mit an.

Wir wollen erreichen, dass die Energieagentur, die trotz des langjährigen Widerstands aus umweltpolitisch wenig fortschrittlichen Kreisen endlich letztes Jahr ins Leben gerufen wurde, verstärkt in Schramberg wirkt. Das Solar-Dächerprogramm, dem wir zugestimmt haben, ist einer der wichtigen Pfeiler dafür. Es ist falsch, es jetzt schon durch abwertende Stellungnahmen zu verwässern. Es sind deutlich mehr Dächer zur Nutzung von Solarenergie geeignet, als dieses Programm vordergründig aufzeigt. Wenn man Kollektoren oder Solarmodule in der richtigen Richtung aufständert, erweitert sich die Zahl der geeigneten Dächer beträchtlich. Unsere eigene erste Kollektoranlage zur Brauchwassererwärmung von 1995 lag direkt auf dem Dach und brachte im Winter maximal 40 bis 50 Grad, die neue und aufgeständerte von 2008 heizt deutlich besser auf. Vor ein paar Tagen zeigte die Anlage 76 Grad. Alle Ökonomen mit ökologisch ausgerichtetem Sachverstand  sagen inzwischen aus, dass heute nicht finanzierte Maßnahmen in wenigen Jahren ein Vielfaches davon kosten werden, um unsere Lebensgrundlagen aufgrund der bereits eingetretenen Klimaverschiebung auf diesem Planeten einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Stadt eine gute Entwicklung nimmt. Obwohl inzwischen Aussagen vom steigenden Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 1.4 bis 1.6 Punkten von Fachleuten gemacht werden, sind wir mit unserem heutigen Haushalt und denen der nächsten Jahre noch lange nicht über den Berg. Es gilt, einschneidende Sparmaßnahmen zu treffen, aber auch Entscheidungen zu fällen, die nachfolgenden Generationen von Gemeinderätinnen und –Räten die Gestaltung einer guten Kommunalpolitik ermöglichen.  Das betrifft vor allem den Kauf und Verkauf von Grundstücken in der Stadt, es betrifft aber auch die Art und Weise der Bebauung selbst. Wir dürfen mehrheitlich nicht mehr ja sagen zu so hässlich aussehenden Betonklötzen wie Kaufland, so wichtig das Geschehen in dem Gebäude selbst für die Stadt auch sein mag. Deswegen bin ich bei dem neuen Projekt mitten in der Stadt weder mit dem Entscheidungsverfahren der Kreissparkasse zufrieden noch mit dem Gebäude, das sie errichten will an der Stelle der jetzigen Post. Dieser Neubau an zentraler und herausragender Stelle ziert oder verunziert das Stadtbild die nächsten 100 Jahre. Wir haben in der Fraktion noch nicht ausführlich darüber diskutiert, aber dieser wirklich bieder wirkende Bau, der einen an die späten fünfziger oder frühen sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert, ist keine architektonische Glanzleistung. Er bietet auch keine Platzwirkung bei Einbeziehung des heute vorhandenen Straßenraums, da das Gebäude von dieser Seite keine Zugänge hat. Es würde bestenfalls nur ein geräumiger,  öffentlich zugänglicher und begrünter Hinterhof zwischen Rathaus und neuem Gebäude werden. Ohne kräftige Umgestaltung des jetzigen Entwurfs werde ich persönlich diesem Projekt mit Sicherheit nicht zustimmen und dass ich nicht allein mit meiner Meinung bin, habe ich in etlichen Gesprächen bereits gehört und es auch mehrfach gelesen.

Zusammenfassend möchte ich abschließen, dass wir von der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) auch weiterhin alles in den Beschlüssen des Gremiums mittragen werden, was uns vernünftig scheint, und dass wir diesem Haushalt 2010 zustimmen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bernd Richter, Fraktionssprecher