Mit freundlichen Grüßen

Bernd Richter, Kreisrat der Ökologisch-Demokratischen strongPartei / Familie und Umwelt (ÖDP)

Stuttgart 21 bremst aus

Der Ortsverband Schramberg der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) unterstützt den landesweiten Aktionstag gegen Stuttgart 21. Er findet am Samstag, dem 5. Februar 2011 an vielen Orten in Baden-Württemberg statt und wird vom BUND-Landesverband Baden-Württemberg (Bund für Umwelt und Naturschutz) und dem Online-Kampagnennetzwerk Campact organisiert.

Der Ortsverband Schramberg der ÖDP bietet Mitfahrgelegenheit nach Rottweil  an. Abfahrt in Sulgen an der Rose ist um 8.50 Uhr am Paradiesplatz in Schramberg-Tal und um 9.00 Uhr in Sulgen-Rose mit Zusteigemöglichkeit in Dunningen.

Er steht unter dem Motto „Stuttgart 21 bremst aus“. Je mehr Geld Stuttgart 21 verschlingt, desto weniger bleibt für den Nahverkehr in den Regionen. Treffpunkt ist um 9.30 Uhr am Bahnhof in Rottweil und um 10 Uhr erfolgt der Demonstrationszug zum Markt. Bringen Sie Plakate und Instrumente für einen morgendlichen Schwabenstreich mit.

Der BUND schreibt auf seiner Homepage: „Die wochenlange Schlichtung unter Heiner Geißler hat eklatante Mängel bei der Planung von Stuttgart 21 aufgedeckt. Gerade nach der Schlichtung ist das verkehrspolitisch völlig verantwortungslose Investitionsprojekt bei weitem noch nicht durch. Jetzt gilt es, unsere Argumente gegen Stuttgart 21 in den Landtagswahlkampf zu tragen. Wir wollen Druck machen für einen Baustopp, einen Bürgerentscheid über den Tiefbahnhof in der Region Stuttgart und eine landesweite Volksbefragung über die Neubaustrecke nach Ulm. Politik und Bahn üben sich bereits wieder im Vergessen, die Landesregierung lehnt es ab, die Quoten für Volksentscheide zu senken und die Bahn will den Stresstest für Stuttgart 21 ohne Beteiligung neutraler Gutachter und der Fachleute des Aktionsbündnisses durchführen. Deshalb brauchen wir den vehementen öffentlichen Protest für das bessere und deutlich günstigere Konzept „Kopfbahnhof 21“ und für mehr direkte Demokratie in unserem Land!

Große Pappmodelle eines Nahverkehrszuges, getragen von unseren Aktiven vor Ort, nehmen an Fahrt auf – und werden von Stuttgart 21 ausgebremst. Damit symbolisieren wir die Konsequenzen des Prestigeprojekts Stuttgart 21 – je mehr Geld der Tiefbahnhof verschlingt, desto weniger bleibt für den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrs in den Regionen.

Aufruf zur Mithilfe für eine erfolgreiche Landtagswahl am 27. März 2011

http://www.oedp-rottweil.de/

Liebe Mitglieder, Interessentinnen und Interessenten
das neue Jahr hat angefangen und die Landtagswahl am 27.03.2011 kommt mit Riesenschritten auf uns zu.

Dafür gibt es noch sehr viel zu tun!

• Alle Unterstützungsunterschriften müssen bis zum 27. Januar 2011 gesammelt werden. Bisher liegt nur in 24 von 70 Wahlkreisen die komplette Anzahl von 150 bis 160 Stück vor. Gehen Sie deswegen bitte auf der Landeshomepage in der Menüleiste auf „Landtagswahlen“. Bitten Sie Freunde, Verwandte, Bekannte, Kollegen um so eine Unterschrift. Die Formulare können von jedem Wahlkreis heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Wir, der Kreisvorstand Rottweil, bitten Sie daher alle, sich so aktiv wie möglich in den Wahlkampf einzubringen, um die ökologisch-demokratische Entwicklung in unserer Gesellschaft voranzutreiben.

Bernd Richter 1. Vorsitzender
Lessingweg 15/1

78713 Schramberg
Tel.: 07422/55288 Fax: 07422/55287
e-Mail: bernd.richter [at] oedp-bw [dot] de

SWR-Fernsehinterview am 9.12.10 mit dem neugewählten Bundesvorsitzenden der oedp Sebastain Frankenberger

Die Sendung wird donnerstags 20.15 -21.00 Uhr live im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt und moderiert von Clemens Bratzler. Die Sendung besteht aus
verschiedenen Beiträgen zu unterschiedlichen politischen Themen und einem
Schwerpunkt-Thema. Diesen Donnerstag, 9.12.10, geht es darin um die Frage
"Bürger an die Macht?". Der Sendungsschwerpunkt ist ca. 15 min lang und
besteht aus Gesprächsteilen mit Ihnen (Sie sind einziger Gesprächsgast) und
zwei kurzen Filmbeiträgen zum Thema Bürgerbeteiligung. Außerdem Bestandteil
der Sendung: unsere "Wohnzimmerkonferenz", vier Bürger sind übers
Internet / Webcam in die Sendung geschaltet und können Fragen stellen. Wenn
Sie mögen, können Sie sich auch im Internet über die Sendung und vergangene
Themen informieren unter www.zur-sache-bw.de.

Ökologisch Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)

Bernd Richter, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der ÖDP zur Landtagswahl am 27. März 2011, Kreisverbandsvorsitzender im Landkreis Rottweil, Stadt- und Kreisrat von Schramberg,

Rede bei der Demonstration in Rottweil am 4. Dezember 2010, 16 Uhr

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Wechsel der Demo-Termine gegen Stuttgart 21 von Mittwoch auf Samstagnachmittag verlegt

Der Kreisverband Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) ruft in der kalten Jahreszeit nicht mehr jeden Mittwochabend zur Demo gegen Stuttgart 21 in den vier größten Städten Rottweil, Schramberg, Oberndorf und Sulz auf, sondern schränkt die Aktivitäten auf einen Rhythmus von etwa vier Wochen ein. Außerdem wird vom Mittwochabend auf den Samstagnachmittag gewechselt. Die nächste Demo findet daher am Samstag, dem 4. Dezember 2010 bei Tageslicht um 16 Uhr in Rottweil in der Fußgängerzone vor dem Alten Rathaus statt.

Leserbrief zu "CDU-Stadtverband will "Stuttgart 21" live vermitteln" vom 4.10.2010  von Rolf Stangl

Auch wenn der Einsatz der örtlichen CDU für einen verbesserten Busverkehr in Schramberg in den vergangenen Jahren sehr lobenswert war, scheint die Sicht des Stadtverbandes auf den Öffentlichen Personenverkehr weiterhin durch ideologische Scheuklappen eingeschränkt zu sein. Für einen Durchschnittsreisenden ist es unerheblich, wenn der ICE von Stuttgart nach München nach dem Milliardenumbau einige Minuten schneller ist, maßgeblich ist die Gesamtreisezeit, die ich von Schramberg oder Aichhalden zum XY-Dorf brauche. Alle seriösen Gutachten von Praktikern belegen, dass eben diese Gesamtreisezeit durch Stutgart 21 eher länger wird, weil durch die erhebliche Verkleinerung des Stuttgarter Bahnhofs ein Nadelöhr entsteht, das die derzeit üblichen regelmäßigen Verspätungen nicht auffangen kann und damit Reisende im Regionalverkehr ebenso regelmäßig ihre Anschlüsse verpassen läßt.

Es wäre auch sinnig gewesen, sich vor der Pressemitteilung mit der Geschichte von Stuttgart 21 auseinanderzusetzen, bevor man der ÖDP "bewußt falsche Informationen" vorwirft. Die ÖDP hat nämlich recht, wenn sie behauptet, Stuttgart 21 sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert: Bereits 2004 versprach der Stuttgarter OB Schuster (CDU) einen Volksentscheid, falls auf die Stadt Kosten von mehr als 100 Mio € zukämen. Dieses Versprechen wurde bekanntlich nicht eingelöst. Und nicht nur das: Noch während eine Initiative bereits 2007 (von wegen der Protest komme erst jetzt) über 60.000 Unterschriften von Stuttgartern im Rahmen eines Bürgerbegehrens sammelte, um einen Volksentscheid zu erzwingen, unterzeichnete Schuster noch schnell einige maßgebliche Verträge, um damit dem Bürgerbegehren die rechtliche Zulassung zu entziehen. Erst dann begannen die S21-Gegner, die Straßen zu erobern. So viel zum Demokratieverständnis der Schramberger CDU.

Leserbrief zu "CDU-Stadtverband will "Stuttgart 21" live vermitteln" vom 4.10.2010  von Verena Föttinger

Ein unsinnigeres Argument als das des  Schramberger CDU-Stadtverbandes, die ÖDP setze die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel, indem sie die Argumente gegen Stuttgart 21 aufs Land trägt, habe ich schon lange nicht mehr gehört!

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Jens Zehnder / pixelio.de

Stellungsnahme des Landesvorsitzenden der ÖDP Bernd Richter zum Leserbrief "CDU-Stadtverband will

Stuttgart 21 live vermitteln" vom 4.10.2010

Wenn jemand falsch informiert im Zusammenhang mit dem Umbau des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofs (K 21) zur unterirdischen Durchgangsstation Stuttgart 21 (S 21), dann ist es in mehrfacher Hinsicht zunächst die CDU Schramberg.

Als Erstes vorneweg ist die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) keine „lokale Partei“, wie die CDU behauptet, sondern eine Partei, die bundesweit arbeitet und bei der Landtagswahl am 27. März 2011 im Ländle in allen 70 Wahlkreisen antreten wird. Sie stellt bereits den Bürgermeister in Denzlingen (rund 14.500 Einwohner) im Kreis Emmendingen, ist in drei Kommunen und in zwei Kreistagen in Fraktionsstärke vertreten inklusive mit einem Sitz im Parlament der Region Stuttgart.

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Vier-Wochen-Bilanz zu Stuttgart 21

Mit ihrer Aufklärungskampagne gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 bzw. gegen den Umbau des jetzigen Stuttgarter Kopfbahnhofs (K 21) zu einer  unterirdischen Durchgangsstation (S 21) demonstrierte die Ökologisch-Demokratische Partei  / Familie und Umwelt (ÖDP) in den vergangenen vier Wochen jeweils am Mittwochabend ab 19 Uhr in den Städten Schramberg, Rottweil, Oberndorf und Sulz. Daran beteiligten sich insgesamt zwischen 150 und 200 Menschen. Bernd Richter, Vorsitzender im Landes- und im Kreisverband der ÖDP, benannte in seiner Rede die wichtigsten Fakten, warum die ÖDP von Anfang an gegen dieses Projekt ist. Dass der Kopfbahnhof oberirdisch modernisiert und umgebaut werden muss, steht außer Zweifel. Diese Alternative kostet aber gemäß vorhandenen Plänen nur rund 350 Millionen Euro und bietet zusätzlich bessere Chancen für künftige Entwicklungen für den Ausbau des Schienenverkehrs im Großraum Stuttgart. Die Summen für den neuen unterirdischen Bahnhof schwanken dagegen bereits zwischen 5 und 8 Milliarden Euro. In der ersten Demo-Runde ging es primär um die ausufernde Kostenfrage. In der zweiten Runde steht die Verflechtung von Personen aus führenden öffentlichen Gremien wie Stadtrat und Verwaltung Stuttgart, Region Stuttgart, Landtag, Finanzinstitutionen und Firmen im Mittelpunkt. Dabei geht es auch um Nebentätigkeiten von aktuellen und ehemaligen politischen Größen in der Wirtschaft bis hin zu passenden Firmenspenden. Im Mittelpunkt   steht also die demokratische Legitimation des Entscheidungsprozesses, die von Ministerpräsident Stefan Mappus, DB-Vorsitzendem Rüdiger Grube und OB Wolfgang Schuster immer wieder betont wird. Die ÖDP ist deshalb am Mittwoch, dem 29. September 2010, wieder um19 Uhr vor dem Rathaus in Schramberg präsent. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind erneut aufgefordert, Plakate mitzubringen und irgendetwas, um eine Minute lang laut den „Schwabenstreich“ zu spielen, also Krach zu machen, damit „denen da oben die Ohren klingen“ und sie besser hinhören, was das Volk für seine Steuern gemacht haben will.

Rede bei der Demonstration in Rottweil am 8. September 2010, 19 Uhr

Bernd Richter, Landesvorsitzender Ba-Wü und Kreisverbandsvorsitzender im Landkreis Rottweil, Stadt- und Kreisrat von Schramberg

Liebe mitdenkenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rottweil, des Umlandes und des Landkreises!

Wir fangen mit dem Schwabenstreich an und denken an unsere Poltikerinnen und Politiker weit oben, damit sie uns mit unserem Anliegen hören und nicht vergessen. Der Schwabenstreich hat eine lange Tradition. In den Jahren der 1848-er Revolution zogen die Bürger zum Haus des Bürgermeisters oder Ratsherrn, wenn sie nicht mit dessen Entscheidung zufrieden waren und protestierten lautstark, auch mit allen möglichen und unmöglichen Musikinstrumenten. Vermutlich ist die Katzenmusik in der 5. Jahreszeit ein Überbleibsel davon. Das wollen wir jetzt erst einmal üben.

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Neustrukturierung der drei Krankenhäuser im Landkreis Rottweil

So intensiv wie das Thema „Neustrukturierung der drei Krankenhäuser im Landkreis Rottweil“ hat bislang kein anderes Thema die Fraktion beschäftigt. Gemäß den gemeinsamen Aussagen im Aufsichtsrat, in der Lenkungsgruppe und im Kreistag war die Grundlage der gesamten Planung, dass das städtische Krankenhaus Oberndorf zuerst in die Kreis-GmbH übernommen wird, egal, ob sich am Montag, dem 26. Juli 2010 bei der entscheidenden Sitzung der Kreistag für Helios, Mediclin oder die Kommunale Schiene entscheiden würde. Nicht ein einziges Mal war von Kreisrat bzw. Bürgermeister Acker oder den anderen Oberndorfer Kreistagsmitgliedern der Gedanke geäußert worden, dass Oberndorf bei einer der drei möglichen Lösungen „nein“ sagen würde.

In der Woche vor dem 26. Juli 2010 ging allerdings das Gerücht, dass die Stadt Oberndorf nicht mitspielen werde, wenn sich eine Mehrheit des Kreistags für MediClin entscheiden würde. Seit dem 3. Februar 2009 wurde unter dem Gesichtspunkt diskutiert und geplant „Drei Häuser unter einem Dach in der Gesundheitszentren Rottweil GmbH“. Das Zusatzgutachten im Sommer 2009 reduzierte das Krankenhaus Schramberg zu einer Portalklinik mit maximal 40 Betten. Das bewirkte einen massiven Widerstand des gesamten Mittelbereichs von Schramberg, vor allem, als die Pläne der Helios-Kliniken bekannt wurden, dass das Schramberger Krankenhaus ganz geschlossen werden solle.

Mit Bestürzung stellte sich dann nur einen Tag nach dem Kreistagsbeschluss heraus, dass Oberndorf trotz geregelter ZVK-Frage überhaupt nicht mehr an einer gemeinsamen Lösung interessiert war.

Es ist nahe liegend, dass das Ergebnis eines seit März 2010 veranlassten Sondergutachtens die Stadt bewogen hat im Sinne eines maximalen Vorteils für die Stadt Oberndorf, die angestrebte Kreislösung fallenzulassen. Die Stadt Oberndorf ist Eigentümer Ihres Krankenhauses. Sie kann demzufolge souverän über den Verkauf Ihres Krankenhauses entscheiden.

Zu kritisieren ist deshalb nicht die Entscheidung als solche, sondern die Rolle und die Argumentation von Oberndorf im gesamten Verfahren. Es ist Fakt, dass aktuell das Oberndorfer Krankenhaus wirtschaftlich und strukturell im Vergleich mit den Krankenhäusern in Rottweil und Schramberg besser positioniert ist. Dies haben ja Gutachten und die Aussagen der privaten Bieter ergeben.

Das heißt, Oberndorf hatte im gesamten Ablauf des Verfahrens immer die beste Verhandlungsposition. Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Kreisverwaltung wohl zulassen musste, dass Oberndorf als Stadt nach dem Kreistag abstimmen konnte. Bürgermeister Acker war noch bis zum 26.07.10 Mitglied des Aufsichtsrates der Gesundheitszentren. Er hatte also während des gesamten Verfahrens immer Kenntnis über alle strategischen oder finanziellen Diskussionen und Entscheidungen innerhalb der Gesundheitszentren. Umgekehrt war dies allerdings nie gegeben. Die Kreisgremien wussten über interne Oberndorfer Meinungsbildungsprozesse und interne Fakten nie umfassend Bescheid.

Insofern ist die Argumentation Oberndorfs, die Diskussionen und Verfahren im Kreistag, der Schramberger Kampf um die Erhaltung des Standortes hätten Vertrauen zerstört und deshalb könne man einer gemeinsamen Lösung nicht mehr zustimmen , nur vorgeschoben.

Man will die eigene Verantwortung am Scheitern anderen übertragen. Man will das Recht oder auch die Pflicht, für die eigene Stadt ein maximales Verhandlungsergebnis zu erzielen anderen nicht zugestehen. Dies ist der eigentliche politische Skandal.

Schramberg hat in diesem Verfahren nichts anderes versucht. Man hat im Kreistag, dem entscheidenden Gremium, politisch harte Auseinandersetzungen geführt. Mit dem Rücken zur Wand stehend zum Teil zu emotional argumentiert. Schramberg konnte in der entscheidenden Sitzung Ihre Maximalposition, den Verkauf an MediClin, politisch nicht durchsetzen und stimmte als Kompromiss für die kommunale Lösung, einem Konzept dem Oberndorf durch seine prinzipielle Bereitschaft sich an einer kommunalen Lösung zu beteiligen, im Prinzip schon zugestimmt hatte.

Oberndorf ist der Souverän des eigenen Krankenhauses, der Stadtrat von Oberndorf zeigt sich aber aber alles andere als souverän im Verfahren. Er ist dem Reiz des Stärkeren erlegen und hat in kommunalpolitischer Arroganz vor allem den Kreistag vorgeführt.

Vor Monaten hätten die Oberndorfer Kreistagsmitglieder fairnesshalber informieren müssen, dass sie keinesfalls der kommunalen Schiene zustimmen können, evtl. auch nicht MediClin, sondern vielleicht nur Helios. Das hätte den Entscheidungsprozess beschleunigt.

Dies ist nicht geschehen und deshalb schlechter politischer Stil.

Antwort auf den Leserbrief von Oberbürgermeister Bross an die Kreisrätinnen

und -räte zur Krankenhausdebatte

25 Juli 2010

Bildquelle: pixelio.de / Günter Havlena                                                                                                                                                                                                                                 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bross,       

Ihr Schreiben an uns Kreisrätinnen und Kreisräte ist starker Tobak und zeugt von einem unsozialen Egoismus, wie er mir noch von keinem Träger eines öffentlichen Amtes in meinen nunmehr 21 Jahren Mitarbeit im Kreistag und im Stadtrat Schramberg vorgekommen ist. Ihnen ist die Massenentlassung von 364 Menschen und die damit verbundene Problematik für viele Familien völlig gleichgültig. Es ist eigentlich reiner Sarkasmus, wenn Sie Ihre Haltung hinter der verlogenen Formulierung von „wesentlichen Änderungen des Kreiskrankenhauses in Schramberg“ verstecken. Ihre Einstellung bedeutet nicht nur wesentliche Veränderungen, sondern fährt das Krankenhaus in Schramberg schlicht und einfach an die Wand. Mit den Städten und Ortschaften in den drei Landkreisen um Schramberg herum von Alpirsbac h über Hornberg bis St. Georgen bedeutet das für 50.000 bis 60.000 Menschen eine massive Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung.

Zumindest sind Sie so ehrlich, dass Sie zugeben, dass Sie nur den zukünftigen städtischen Haushalt von Rottweil im Auge haben und dass Sie das Schicksal anderer Mitmenschen in der Schramberger Raumschaft einen Dreck interessiert. Landrat Dr. Michel sprach immer von einer Erhöhung der Kreisumlage von 4 bis 5 Punkten im Falle der kommunalen Lösung. Sie machen gleich 6 Punkte daraus, um eventuell die  Kreistagskollegen, die auch in einem Gemeinde- oder Stadtrat im Einzugsbereich der Krankenhäuser von Oberndorf und Rottweil sitzen, schneller auf Ihre egoistische Linie zu ziehen. Diese beiden Häuser verlieren nichts an medizinischer Versorgungskraft im MediClin-Konzept, gewinnen aber noch mehr an Bedeutung im Kaufangebot von Helios. Schramberg verliert mit Helios dagegen alles.

Der bis jetzt gültige Kreistagsbeschluss heißt aber immer noch „drei Standorte unter einem Dach“ bei mehr oder weniger gleicher medizinischer Versorgung im gesamten Kreisgebiet. Nichts davon findet sich bei Helios. Vermutlich ist eine höhere Gewinnabschöpfung bei nur zwei Kliniken eher gewährleistet als bei drei Häusern. Die führenden Helios-Leute haben sich das gut ausgerechnet: rund zwei Drittel der Kreisrätinnen und Kreisräte kommen nicht aus dem Schramberger Raum, also bieten wir denen eine Stärkung ihrer beiden Häuser an und lassen eines hinten runter fallen. Wenn der Verkauf an uns durch diese finanzielle Verlockung klappt, entlastet das sowohl den Kreishaushalt als auch die in diesem Bereich entlasteten Gemeindehaushalte, weil es keine kräftige Erhöhung der Kreisumlage gibt. Wer nur materiell motiviert handelt und Euro im Kopf hat, aber wem Moral und Mitmenschlichkeit gleichgültig sind, der lässt sich auf diese Weise durch Helios kaufen. Ich hoffe jedoch, dass sich eine Mehrheit meiner Kreistagskolleginnen und -kollegen weder durch Ihre Haltung  noch durch das Helioskonzept einwickeln lässt.

Kreisrat der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), Fraktionssprecher

!!!!! Aufruf zur Teilnahme und Demonstration gegen Atomkraft !!!!!

Wann: Samstag 24.07.2010 in  Stuttgart vor dem Umweltministerium

Der Kreisverband Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) unterstützt die

Aktionsgemeinschaft „www.endlich-abschalten.de und fordert zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Samstag, dem 24.07.2010 um 14 Uhr am Kernerplatz in Stuttgart vor dem Umweltministerium auf. Wir bieten dazu Mitfahrgelegenheit ab dem Autobahnparkplatz Rottweil mit Abfahrt 11.30 Uhr. Kontakt per Telefon 07422/55288 oder e-Mail an bernd.richter [at] oedp-bw [dot] de

Die jetzige Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke für viele weitere Jahre verlängern statt auszusteigen. Atomkraft ist für die ÖDP keine Brückentechnologie, wie es uns CDU und Ministerpräsident Mappus weismachen wollen. Die Energiewende muss jedoch gegen die vier Energie- und Monopolkonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW aktiv erkämpft werden. Diese wollen ihre Atomkraftwerke wenn möglich noch viele Jahrzehnte weiter betreiben, um einen täglichen Profit von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk zu kassieren. Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Mülls sollen allerdings wir über unsere Steuern zahlen, vgl. dazu Standort Asse.

Die ÖDP will die regenerative Energiewende jetzt, doch der Weiterbetrieb von Neckarwestheim und allen anderen Atomkraftwerken verhindert dies. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine weitere Atommüll-Produktion. Nur die beiden Neckarwestheimer Atomkraftwerke produzieren aber schon über 30 Tonnen davon. Er soll zunächst 40 Jahre in Neckarwestheim „geparkt“ werden. Und dann? Ein Endlager in Neckarwestheim? Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen, dass das Problem des hochgiftigen und strahlenden Atommülls absolut ungelöst ist.

Bei der Windenergie ist Baden-Württemberg das bundesweite Schlusslicht! Systematisch wird deren Ausbau bei uns politisch blockiert. Andere Bundesländer decken bereits einen großen Teil ihres Strombedarfes mit Wind: Niedersachsen zu 23%, Brandenburg 38%, Schleswig-Holstein 40%, Mecklenburg- Vorpommern 41% und Sachsen-Anhalt 47%, Ba-Wü dagegen mit winzigen 0,81%(!). (Quelle dewi)

Bericht von der Kreishauptversammlung, vom 05.07.2010 in Seedorf

Die Mitglieder des Kreisverbands Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) freuten sich bei der letzten Versammlung als Erstes über den Bericht vom letzten Landesparteitag in Freiburg, weil die meisten Rottweiler Anträge zur Bildungspolitik in das landespolitische Programm übernommen wurden. So fordert die ÖDP die Wiedereinführung des 13jährigen Abiturs. Begabtenzüge mit Abitur nach 12 Jahren sollen  von den Gymnasien auf Elternwunsch eingerichtet werden dürfen.  Schulbezirkel für Grund- und Hauptschulen möchte die ÖDP ganz aufheben, damit Eltern die Wahlfreiheit wie bei Realschulen und Gymnasien bekommen und die Schulen sich stärker profilieren können. Im Universitätsbereich soll eine „Entschulung“ der Bachelor- und Masterstudiengänge stattfinden zugunsten einer größeren Freiheit für Forschung und Lehre. Auch die Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren wurde vom Landesparteitag übernommen.
Bei dem Bericht über das Geschehen im Kreistag debattierten die Mitglieder heiß über die Situation der Krankenhäuser. Es schälte sich eine große Skepsis gegenüber der Privatisierung heraus, denn es wurde befürchtet, dass vor allem nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten behandelt und verfahren wird.
Die Versammlung verabschiedete drei Anträge an den Landesparteitag im Oktober in Stuttgart. Ein Antrag fordert die Landesregierung auf, das Polizeigesetz so schnell wie möglich so zu ändern, dass Städte und Gemeinden an Brennpunkten ein allgemeines Alkoholverbot erlassen können.
Die Stadt Freiburg hatte dies getan, aber der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat das Verbot mangels gesetzlicher Grundlage kassiert. Die FDP sieht in so einer Maßnahme eine Beschneidung der Bürgerrechte und blockiert die Änderung, die ÖDP meint dagegen, dass die Belästigungen, Pöbeleien und körperlichen Angriffe von Betrunkenen auf Anlieger und Passanten eine stärkere Beschneidung der Bürgerrechte dastellen. Außerdem würde so eine Gesetzesänderung der Polizei ihren Dienst um ein Vielfaches erleichtern.

Mit knapper Mehrheit wurde die Forderung verabschiedet, dass Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer einen Nationalpark erhalten solle neben den sieben Naturparks. Die Bereiche Artenvielfalt, Straßenbau, Landschaftsverbrauch und Wasserwirtschaft sollen endlich in die Naturschutzstrategie des Landes aufgenommen werden, was auch die Naturschutzverbände fordern. Ein Nationalpark fördert nicht nur die Artenvielfalt, sondern ganz entschieden auch den Tourismus in der betreffenden Region des Nationalparks.
Im dritten Antrag soll der Landesparteitag die Landesregierung auffordern, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen, dazu so schnell wie möglich aus der völlig veralteten Produktion der Kernenergie aussteigen und Druck auf die EnBW ausüben, die ältesten Kernkraftwerke, allen voran Neckar Westheim, umgehend vom Netz zu nehmen. Die ÖDP sieht in der Kernenergie keine Brückentechnologie, sondern die gefährlichste Energiegewinnung überhaupt. Die Restmüllpropblematik und Endablagerung ist nirgends gelöst, Asse II verdeutlicht den ganzen Irrsin. Die inzwischen in mehreren Studien nachgewiesenen erhöhten Fälle von Blutkrebs vor allem bei Kindern in der Umgebung  der KKW's sprechen zusätzlich für ein Abschalten. Die ÖDP argumentiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Mogelpackungen der Politik mit den vier Monopol-Strom-Giganten in Deutschland will, da diese mit jedem weiteren Produktionstag rund eine Million Euro zusätzlich pro Kraftwerk verdienen.

Bernd Richter einstimmig zum

Landesvorsitzenden der ödp gewählt

Bernd Richter, Vorsitzender im Kreisverband Ropttweil der Ökologisch-Demokratischen Pstrongartei / Familie und Umwelt (ÖDP)  stellte sich am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag in Freiburg zur Wiederwahl als Landesvorsitzender. Im Gegensatz zum Parteitag vor zwei Jahren in Heidelberg gab es keinen überraschenden Gegenkandidaten, für ihn aber eine neue Überraschung. Er wurde einstimmig von den anwesenden 44 Delegierten wiedergewählt. Dieser Vertrauensbeweis sporne ihn an, sich voll und ganz für das nächste große Ziel des Landesverbands einzusetzen: die Landtagswahl am 27. März 2010, sagte er danach. Edeltraud Maier, ebenfalls aus Schramberg, rückte von der zweiten Stellvertreterin zur ersten auf. „Wir werden auch weiterhin als Team gut zusammenarbeiten“, waren ihre Worte vor dem Wahlgang. Bei einer Enthaltung stimmten 43 Delegierte für sie.
Der Kreisverband Rottweil war mit seinen Anträgen zur Bildungspolitik wie schon im letzten Jahr erneut sehr erfolgreich. Bildungspolitik soll zu einem der Schwerpunktthemen werden. Der Landesverband fordert auf Antrag des Kreisverbands Rottweil die volle Aufhebung der Schulbezirke für alle Schularten und die Abschaffung des Turbogymnasiums G 8. Gesonderte Begabtenzüge sollen aber das Regelabitur von 13 Jahren aBürger an die Macht?uf 12 Jahre verkürzen können. Im Universitätsbereich will die ÖDP die Entschulung der völlig überfrachteten Stundenpläne in den Bachelor- und Masterstudiengängen erreichen. Außerdem will sie die Studiengebühren von 500.- € pro Semester voll abschaffen.

Aufgrund der Rottweiler Anträge gibt es jetzt Verbesserungen des ÖDP-Programms im Kindergartenbereich, was Gruppengröße (maximal15 Kinder), Überwindung von Sprachbarrieren oder Ausbildung und Bezahlung der Lehrkräfte betrifft. An Schulen müssen Klassen ab einer Größe von 25 zwingend geteilt werden. An sozialen Brennpunktschulen muss es weitere Möglichkeiten geben, um die spezifischen Probleme einzelner Kinder lösen zu können. „Deutschland bzw. das Land darf sich kein Bildungsproletariat leisten“, heißt die ÖDP-Devise.

Für Kindergärten und Schulen sind gemäß der ÖDP in allen Regionen  „Mobile Reserven“ von pädagogischem Fachpersonal trägerübergreifend einzurichten, was in diversen Schularten im Ansatz vorhanden ist, im Kindergartenbereich aber total fehlt.

Bernd Richter eröffnet den Landesparteitag.   Einer der zwei Infostände in Freiburg vor dem Landesparteitag. Die anderthalb stündige Aktion brachte 52 Unterstützungsunterschriften.

(Weitere Informationen siehe ödp-Landesverband)

<strong>Spende an die Lebenshilfe in Schramberg

Vorn - von links: Waltraud Huonker, Ingrid Haaga, Willy Schäuble, Michael Steinäcker, Konstantin Rapp
Hinten - von links: Bernd Richter, Siegfried Neff, Edeltraud Maier, Willy Schäuble, Eberhardt Pietsch und Betreuerin Petra Kohlmann

Die Schatzmeisterin vom Ortsverband Schramberg der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) überreichte zusammen mit dem Ortsverbandsvorsitzenden Bernd Richter die Summe von 400.- € an Siegfried Neff für die Lebenshilfe Schramberg. Die ÖDP holt seit etlichen Jahren im Monat Januar die alten Weihnachtsbäume gegen eine Spende von fünf Euro im gesamten Stadtgebiet an der Haustüre ab. Sie werden von Bernd Richter ganz ökologisch zu Komposterde weiterverarbeitet. Die Terminabsprache für das Abholen erfolgt über Telefon, e-Mail oder Fax. Da die ÖDP gemäß ihrer Satzung als einzige Partei keine Betriebs- und Konzernspenden nimmt, bestreitet sie ihre Wahlkämpfe über Privatspenden, staatliche Mittel und Aktionen wie diese. Die eine Hälfte der Einnahmen fließt daher in die Parteikasse, die andere hilft Menschen, die sozial benachteiligt sind und aus eigener Kraft manches Projekt nicht stemmen können. Die ÖDPstrong-Mitglieder wollen nicht egoistisch nur in die eigene Tasche wirtschaften. E. Maier und B. Richter besuchten bei dieser Gelegenheit  das Antonie Maurer Wohnheim, schauten sich in einer der Wohngemeinschaften um und sind überzeugt, dass das Geld der Weihnachtsbaumaktion der letzten drei Jahre bei der Lebenshilfe gut angelegt ist.

Wahl der Delegierten der ÖDP für den Bundesparteitag

Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wählte im Gasthaus Rössle in Rottweil die vier Delegierten der ÖDP-Bundesparteitage für die nächsten zwei Jahre. Der Mitglieder stärkste Kreisverband, in diesem Falle Rottweil, lud dazu ein. Einstimmig wiedergewählt wurden die bisherigen Delegierten Bernd Richter und Edeltraud Maier aus Schramberg (Landesvorsitzender und 2. Stellvertreterin), Verena Föttinger aus Winzeln (Ex-Landesvorsitzende) und Volker Kreuzberger aus Dürbheim (Landtagswahlkandidat im Wahlkreis Tuttlingen/27. März 2011). Ersatzdelegierte bleiben Gertrud Martin aus Villingen (Ex-Kreisvorsitzende)und Gisela Spadinger aus Rottweil (Mitglied im Kreisvorstand)
Danach wurde das Sammeln der Unterstützungsunrterschriften in den drei Kreisverbänden organisiert, damit die ÖDP in allen Wahlkreisen erfolgreich zur Landtagswahl am 27. März 2011 antreten kann.
In der sich anschließenden Diskussionrunde kritisierten die ödp-Mitglieder vor allem die Haltung von Stefan Mappus in der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie und sein stures Festhalten an dieser risikoreichen Energieform. Auch äußerten sie sich enttäuscht darüber, dass sich hinsichtlich des Ausbaus der wichtigen ICE-Bahnstrecke Stuttgart-Singen immer noch nichts tut.

ÖDP-Fraktion Haushaltskonsolidierung 29. April 2010

Mehrfach ist schon gesagt worden, dass uns die Kürzungen, die wir vornehmen müssen, sehr schwer gefallen sind hier im Gremium, weil sie unangenehme Folgen für uns alle in der Stadt haben. Diese Situation haben nicht wir verschuldet, sondern sie ist eine Folge der großen Weltpolitik. Eine für uns unüberschaubare Zahl von habgierigen und verantwortungslosen Bank- und Konzernmenschen konnte den Hals nicht voll genug kriegen, sie trieben mit der überall bejammerten Finanzkrise die unübersehbare Gier nach Gewinn auf Kosten von anderen im weltweit herrschenden neoliberalen Raubtierkapitalismus auf die Spitze. Dieses Sahnehäubchen, dass sie mit der sogenannten Finanzblase oben drauf gesetzt haben, müssen wir nun auf unterster Ebene in unseren Gemeinden ausbaden. Steuerzahlerin und Steuerzahler werden gemolken und müssen den Gürtel enger schnallen. So einfach ist das.

So beschneiden wir bedauerlicherweise die Budgets unserer Schulen, wir bieten einen Ausbildungsplatz weniger in der Verwaltung an und eine im Bereich des Tourismus über die Bildungsakademie. Dazu übernehmen wir unmittelbar nach der Ausbildung zunächst nur noch diejenigen, die wir dringend brauchen. Es gibt keine befristete Übernahme mehr. Allerdings sind wir uns einig, dass wir  wieder großzügiger sein wollen, sobald sich die Situation zum Besseren wendet.

Das betrifft auch viele kleine andere Punkte, von denen ich stellvertretend nur die öffentlichen WC’s nennen möchte, die wir im Stadtgebiet hier im Tal zumindest im Winter geschlossen halten wollen. Dasselbe trifft auf die Sauna in Tennenbronn zu oder das Gemeindeblatt in Waldmössingen. Das sehen wir auch so bei der Erhöhung der Steuern, inklusive der Hundesteuer, da ein Hund oder auch ein anderes Haustier bei etlichen Menschen der einzige Gesprächspartner während des Tagesablaufs ist.

Die überproportionale Kürzung bei der ziemlich neugeschaffenen Verwaltungsstelle für bürgerschaftliches Engagement und vor allem beim Frauenbeirat schmerzt und ärgert uns. Auch die Kürzungen bei Organisationen wie beispielsweise das BAZ,   Frauen helfen Frauen oder der Elisabethenverein wollten wir überhaupt nicht haben.

Wir freuen uns aber, dass z. B. die Projekte zur Offenhaltung der Landschaft, die einen großen Einfluss auf den Tourismus als wirtschaftlichem Standbein für viele dem Sparstift noch nicht zum Opfer gefallen ist.

Andererseits hoffen wir aber, dass die Krise auch kreative Kräfte wachsen lässt, was die Einnahmenseite der Stadt stärken könnte. Wir denken dabei an die Vermietung von günstig gelegenen Dächern von städtischen Gebäuden an investitionswillige Mit-menschen, um Solarstrom zu erzeugen. Es ist bedauerlich, dass eine Mehrheit hier im Gremium vor gar nicht langer Zeit einen auswärtigen Investor abgelehnt hat, der das Dach der Grund-, Haupt- und Werkrealschule Sulgen für so ein Projekt pachten wollte. Vielleicht finden sich noch weitere Standorte für Windkraftwerke, wenn wir in Baden-Württemberg von der vorherrschenden engen Sichtweise abrücken. Wir sind so ziemlich das Bundesland, das ganz schlecht da steht, was die Windausbeutung betrifft.

Bedauerlich ist es, dass wir nicht beim Aufkauf von Grundstücken weniger ausgeben wollen als es bisher vorgesehen ist. Für den Haushalt hat es eher nur eine optische Bedeutung, es zeigt unseren Sparwillen dem Präsidium in Freiburg gegenüber.

Die ÖDP-Fraktion wird dem Sparpaket ebenfalls zustimmen.

Kreisvorstandswahlen vom 18.März 2010

Der Kreisverband Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) wählte bei der letzten Mitgliederversammlung am 18. März 2010 den gesamten Kreisvorstand neu. Bernd Richter bleibt erster Vorsitzender, Volker Liebermann sein Stellvertreter und Edeltraud Maier die Schatzmeisterin. Alle drei sind aus Schramberg.  Die Schriftführerin Gisela Spadinger aus Rottweil gab nach 12 Jahren ihr Amt ab. Ihre Nachfolgerin ist Nicole Rüber-Bläsing, ebenfalls aus Rottweil, die in früheren Jahren schon als Beisitzerin Mitglied im Vorstand mitgearbeitet hat. Die Würdigung ihrer Arbeit erfolgt in der nächsten Versammlung, da G. Spadinger  aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen konnte. Insgesamt ist der Kreisvorstand größer geworden, da sich Gisela Spadinger bereit erklärt hatte, in Zukunft als Beisitzerin im Vorstand mitzuarbeiten. Neu als Beisitzer im Vorstand ist Rolf Stangl aus Aichhalden. Wiedergewählt wurde außerdem Christof Stocker aus Lauterbach. Ohne jede Quotenregelung in der ödp ist das weibliche Geschlecht mit drei Frauen bei vier Männern sehr stark vertreten.

Ergebnis der Altpapiersammlung für die Haitihilfe Schramberg und ödp

Insgesamt 21 ehrenamtlich tätige Frauen und Männer arbeiteten am Sammeltag von acht Uhr morgens bis drei Uhr nachmittags. Die Hälfte des Erlöses geht wieder an die „Haiti Hilfe Schramberg“, denn Haiti war schon immer eines der ärmsten Länder der Welt, doch seit dem Erdbeben im Januar dieses Jahres sind die Zustände um ein Vielfaches katastrophaler geworden. Das Elend ist für uns in Deutschland fast unvorstellbar. Jeder kann mithelfen und Gutes tun, ohne eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Er muss nur die blaue Tonne ungenutzt stehen lassen. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) selbst nimmt als einzige Partei  keine Firmenspenden und finanziert auf diese Weise zum Teil ihre Wahlkampfkosten. Sie will keine „gekaufte Politik“.

Mit vier Fahrzeugen sammelten Helferinnen und Helfer der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Sulgen, Schönbronn und Heiligenbronn das vor den Häusern bereit gelegte Altpapier ein. Alle freuten sich, wenn schon gut vorsortiert war, wenn nicht, sortierten viele fleißige Hände nach. Das Ziel der 20 Tonnen wurde mit 19,6 Tonnen knapp verfehlt, erfreulich ist die leichte Steigerung bei Zeitung, Werbung und Illustrierten von 14,7 auf 14,9 Tonnen.

Die ödp bittet darum, Zeitungen, Illustrierte, Prospekte, Kataloge, Telefonbücher wenn möglichst von den anderen Papiersorten getrennt zu sammeln. Sie müssen nicht gebündelt werden, sondern  können in Schachteln gesammelt und am Sammeltag so Regen geschützt wie möglich vor acht Uhr gut sichtbar am Gehweg bereit gestellt werden. Die Schachteln selbst werden mit den anderen Papiersorten wie Einkaufstüten, Briefen, Umschlägen, Mondaminpackungen oder Geschenkpapier und allen weiteren angelieferten Kartonagen entsprechend getrennt in einem anderen Container versorgt. Es wird nur Material aus Haushalten gesammelt. Wer Schachteln verwendet, erspart sich das Bündeln. Falls gebündelt wird, wenn möglichst nur Schnüre verwenden – bitte keine Klebstreifen, keinen Draht und keine Strumpfhosen.

Die ödp sammelt alle vier Monate in Sulgen, Schönbronn und Heiligenbronn Altpapier.
Der nächste Sammeltermin ist am Samstag, dem 10. Juli 2010

Grundschule und dann???

Fotograf:  Dieter Schütz                  Quelle:Pixelio

Wie jedes Jahr sorgen auch dieses Mal die Grundschulempfehlungen vielerorts für Streß und Schulverdruß, für viele Kinder auch für ein vorzeitiges Ende einer unbeschwerten Kindheit. Dabei wäre die Lösung so einfach: Bereits seit Jahren wird von einer Rektoreninitiative, unterstützt von Eltern und Lehrern, ein längeres gemeinsames Lernen mindestens bis zur 6. Klasse gefordert. In der Landesregierung stellt man sich aber weiter taub.

(weiter siehe Themen: Leserbriefe)
Leserbrief von Rolf Stangl

Anrufsammelbus

Fotograf: Andrea Kusajda   Quelle:Pixelio

Anrufbus läuft super – aber bitte nutzen Sie ihn nicht!

Erfreulich, dass unsere Kreistagsabgeordneten allesamt ihre Wahlversprechen wahr machen und sich weiterhin für den Erhalt des abendlichen Anrufbusses einsetzen wollen. Seit der Neuordnung des Systems im Dezember 2009 und des damit verbundenen deutlich zuverlässigeren Betriebs sind die Nutzerzahlen schon in den ersten Wochen merklich angestiegen.

(weiter siehe Themen: Leserbriefe)
Leserbrief von Rolf Stangl

Sonntag, 21. März 2010 Kundgebung in Neckarwestheim - Bündnisaktion mit starken Partner

Stuttgart, 24.02.2010. Die nächste große Kundgebung gegen den Weiterbetrieb des Blocks I des AKW Neckarwestheim findet am 21. März 2010 vor den Toren des Kernkraftwerks.  weiterlesen

Bernd Richter heißt der Direktkandidat der ödp im Wahlkreis Rottweil

Selma Müller wurde als Stellvertreterin gewählt

Landesvorsitzender Bernd Richter, der die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) seit 1989 im Kreistag Rottweil und im Stadtrat in Schramberg vertritt, will öko-demokratische Politik in den Landtag in Stuttgart einbringen. Helfen wird ihm dabei seine stellvertretende Mitkandidatin Selma Müller, ödp-Kreisrätin aus Villingendorf seit 1999. Beide wurden am Montag, dem 22.Februar 2010 in einer Kreismitgliederversammlung in Schramberg-Waldmössingen ohne Gegenstimmen gewählt.

(Ausführlicher Bericht siehe Landtagswahl)

Haushaltsrede 2010 der Fraktion der ödp

Ökologisch-Demokratische Partei /Familie und Umwelt (ödp)
am 28. Januar 2010

dies ist die erste Haushaltsrede der Fraktion „Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)“,   weiterlesen

EU Tierversuchs-Richtlinie

Brief an die EU-Abgeordneten- bitte machen Sie mit!

Voraussichtlich im Januar oder Februar 2010 wird das EU-Parlament endgültig über den Entwurf der neuen EU-Tierversuchs-Richtlinie entscheiden - und damit über die Zukunft von Millionen “Versuchstieren” in der EU. Der jetzige Entwurf enthält leider viele Verschlechterungen für die Tiere im Vergleich zur ersten Fassung. Um jetzt die Parlamentarier mit allem Nachdruck aufzufordern, diese Verschlechterungen zu verhindern, haben wir eine Online-Briefaktion an die EU-Abgeordneten vorbereitet. Bitte machen Sie mit! Für jeden Teilnehmer werden wir einen Brief ausdrucken und in einer medienwirksamen Aktion in Brüssel den Politikern überreichen.

Hier geht’s zur Briefaktion: www.tierrechte.de