Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass über die Eingemeindungsfrage nicht nur der Gemeinderat entscheidet, sondern dass alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt durch einen Bürgerentscheid die Möglichkeit haben, an dieser weitreichenden und wichtigen Frage mitzuwirken.

Begründung:
Damit es zu keinem Missverständnis kommt, wiederholen wir den Antrag auf Bürgerentscheid und seine Begründung ausführlich und in schriftlicher Form.

Wir als gewählte Vertreter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) nehmen sowohl unser Programm ernst als auch den Namen unserer Partei. Das Wort "demokratisch" in unserem Namen steht sowohl für die repräsentative als auch für eine verstärkte direkte Demokratie. Mit dieser Aussage wollen wir uns keineswegs persönlich um die Verantwortung einer Entscheidung im Gemeinderat drücken. Wir haben für die Eingemeindung gestimmt und werden auch weiterhin dafür sein, falls nicht bislang unbekannte Fakten auftauchen. Wir stehen zu dieser Meinung, obwohl wir der Überzeugung sind, dass wir uns später bei Gemeinderatswahlen politisch das Leben erschweren. Die unechte Teilortswahl bevorzugt, das zeigt die Praxis, automatisch die größeren Gruppierungen.

Um diese demokratischen Ziele zu erreichen, ist unser Landesverband Mitglied bei der Vereinigung "Mehr Demokratie, e.V." und etliche von uns gehören auch persönlich dieser Vereinigung an.

Wir halten die Bürgerinnen und Bürger durchaus für mündig, wichtige Sachentscheidungen vor Ort zu treffen. Wählerinnen und Wähler wollen nicht nur, sondern müssen unserer Meinung nach zwischen den Wahlgängen im Rhythmus von fünf Jahren über grundsätzlich neue Entwicklungen informiert werden. Dafür gibt es die Bürgerversammlungen. Bis hierher sind wir im Gremium mit Sicherheit einer Meinung.

Bürgerentscheide, die mit einem Wahlgang zur Urne verbunden sind, liegen eine ganze Stufe höher. Sie sind kein Spielzeug, sondern bedeuten für alle Betroffenen Engagement. Sie müssen für wichtige Entscheidungen reserviert bleiben. Die Eingemeindung eines Nachbardorfes als neuer Stadtteil mit seinen finanziellen, wirtschaftlichen und psychologischen Folgen ist unserer Meinung nach so selten und aus den übrigen Entscheidungen so herausragend, dass sie in Form eines Bürgerentscheides gelöst werden muss. Menschen haben ein feines Gespür für Machtfragen. Kommt das Gefühl der Machtlosigkeit und das Urteil auf, dass die da oben "eh machen, was sie wollen", so führt das in unseren Augen verstärkt zu Desinteresse und weiterer Politikverdrossenheit.

Für uns in Schramberg ist es wichtig zu wissen, ob die Bevölkerung Tennenbronns mehrheitlich zu uns als Teilort kommen will, für uns als Gemeinderäte ist es aber speziell wichtig zu wissen, ob unsere Wählerinnen und Wähler mehrheitlich hinter uns stehen und diese Entscheidung mittragen, die weit in die Zukunft unserer Stadt reicht.

von Bernd Richter und Hans Rohrer