Auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg in Ulm machte der ehemalige Landtagsabgeordnete und Vertreter der Bürgerbewegung „Mehr Demokratie e.V.", Reinhard Hackl, Mut zum Einsatz für die Durchsetzung von Bürgerrechten wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. „Eines haben Fischer, Schröder und Merkel gemeinsam: Sie trauen den Bürgern keine politische Kompetenz zu!" proklamierte er als Missstand. Die Konstitution der Europäischen Verfassung sei aber eine Chance. Neben Albanien und Zypern ist Deutschland das einzige europäische Land, das nicht per Referendum über sein Verhältnis zur Europäischen Union abstimmen darf. Die ödp fordert für das Europäische Parlament das Recht zur Einleitung von Gesetzesinitiativen wie in jeder parlamentarischen Demokratie. Weiter wurde die Satzung der „Landesvereinigung Frauen in der ödp Baden-Württemberg" genehmigt. Im Folgenden berichtete Dieter Lehmann aus der praktischen Arbeit mit bürgerschaftlichem Engagement in seiner Stadt Ulm nach dem Modell von Porto Allegre für mehr Bürgerbeteilung in Kommunen. Dann wurde ein Antrag zur Gesundheitspolitik vom Kreisverband Heidelberg zur Aufnahme ins ödp-Programm mehrheitlich angenommen.So sind die Kassenärztlichen Vereinigungen und gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen, weil sie längst keine Aufgaben erfüllen, die nicht vom Staat direkt wesentlich effizienter und flexibler ausgeführt werden können. Die ödp will eine verbesserte und durch nachhaltige Methoden wie Naturheilverfahren, Anthroposophische Medizin und Homöopathie erweiterte Grundversorgung der Gesundheit in direkter staatlicher Obhut. Dadurch entfallen die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge, die auf die Steuern umgelegt werden, erläuterte der gesundheitspolitische Sprecher Dr. med. Johannes Engesser. Nur so wird eine wirkliche umfassende Solidargemeinschaft geschaffen, die sich aus allen Bürgern gemeinsam rekrutiert. Die ödp will ermöglichen, dass durch Wegfall von Pflichtversicherungsgrenzen eine Gesundheitspflege über die erweiterte Grundversorgung hinaus von jedem Patienten und jeder Patientin, gleich welcher Einkommensklasse, persönlich und individuell gestaltet werden kann. Landesvorsitzender Bernd Richter schloss den Landesparteitag dankbar und zufrieden und bezog sich damit auch auf den Aufschwung, der nach der für die ödp erfolgreichen Bayern-Wahl nach Baden-Württemberg herüberwirkt.