Der Kreisverband Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) schließt sich der bundesweiten Aktion "Saubere Demokratie - Keine Firmenspenden an Parteien" an.

Dafür hat die ödp eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag zur längst fälligen Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung begonnen.

"Ständig sich wiederholende Skandale um schwarze Kassen und illegale Parteienfinanzierung fördern die totale Politikverdrossenheit und zerstören die Demokratie. Abgeordnete müssen unabhängig von Einzelinteressen zum Wohle des ganzen Volkes entscheiden", meint der KreisvorsitzendeBernd Richter. "Unternehmen spenden nicht uneigennützig, sondern wollen die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen."

Damit Politik nicht länger massiv aufgrund von wirtschaftlichen Interessen und Lobbyverbänden abhängig entscheidet, müssen  Spenden von juristischen Personen, sprich Firmen und Betrieben, nach  Ansicht der ödp verboten werden. "Parteien können", so Bernd Richter, "dank legaler staatlicher Finanzierung genau wie die ödp auch ohne Firmenspenden gut leben". Bereits seit vielen Jahren hat die ödp deshalb in ihrer Satzung festgeschrieben, dass sie keine Spenden von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden annimmt. Frankreich hat 1995 nach einigen Skandalen Firmenspenden an Parteien konsequenterweise gesetzlich verboten.

Transparenz allein genügt nach Meinung der ödp bei Firmenspenden zugunsten von Parteien nicht. Auch einer veröffentlichten und transparent gemachten Spende sieht man weder die gewünschte noch die tatsächlich erreichte politische Einflussnahme an.

Der Kreisverband Rottweil der ödp fordert alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf,sich an der Massenpetition zu beteiligen.

Unter www.oedp-rottweil.de kann die Unterschriftenliste von der Homepage des Kreisverbands per Internet herunter geladen oder per Fax  07422/55287 und Telefon  07422/55288 beim Kreisvorsitzenden Bernd Richter bestellt werden.