Kreisverband Rottweil

Bericht von der Kreisvorstandssitzung vom 18.10.2002

Am 18. Oktober 2002 hatte der Kreisvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)  um 20 Uhr im Gasthaus Flasche in Rottweil eine lange Tagesordnung zu bewältigen.

Mit einem kurzen Rückblick auf die einen Monat zurückliegenden Bundestagswahlen eröffnete der Kreisvorsitzende Bernd Richter die Tagesordnung. Das Gremium war sich einig, das gesteckte Wahlziel einigermaßen erreicht zu haben. Der Kreisverband hatte sich gemäß offizieller Parteilinie zu einem reinen Imagewahlkampf entschlossen und auf eine Direktkandidatur verzichtet. Ziel war es, durch Informationsveranstaltungen Interessentinnen und Interessenten und neue Mitglieder zu suchen, um gestärkt in den Kommunalwahlen im Jahr 2004 antreten zu können. Das ist voll gelungen und soll bis Mitte 2003 fortgesetzt werden. Statt Plakaten gab es eine kräftige Spende von 1000.- € auf das Hochwasserkonto des Landratsamtes zugunsten des Weißeritz-Kreises in Sachsen.

Der Kreisverband möchte sich an dem Windkraftwerk in Tennenbronn beteiligen. Dazu soll in der Bundesgeschäftsstelle nachgefragt werden, ob das Satzung und Parteiengesetz erlauben. Der Kreisvorstand sieht damit die praktische Möglichkeit, dezentral gemäß eigenem Programm erneuerbare und umweltfreundliche Energie zu fördern und zu produzieren um Atomkraft und fossile Energieproduktion so schnell wie möglich überflüssig zu machen.

Michael Heinzmann, der stellvertretende Kreisvorsitzende, schlug vor, den erfolgreichen und gut besuchten Vortrag „Fairständnis - Gerechtigkeit für Familien" von Verena Föttinger, der Ex- Landesvorsitzen aus Fluorn-Winzeln, falls möglich im Raum Sulz-Vöhringen noch einmal anzubieten. Sie hatte auf Einladung des Ortsverbands der ödp im Rahmen der Mitmachaktion „Faires Schramberg" deutlich gemacht, dass Familien ohne eine echte neue Familienpolitik in Form eines Brutto-Erziehungsgehalts immer mehr verarmen. Kinder zu erziehen habe in der Gesellschaft fast keinen Stellenwert mehr und die Familienpolitik aller zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteien ziele nur darauf ab, der Institution „Familie" den letzten Todesstoß zu versetzen.  Sie alle wollen, dass Eltern ihre Kinder wenn möglichst von Geburt an so schnell wie möglich fremd erziehen lassen und ihre Berufskarriere so wenig wie möglich unterbrechen.

Als nächstes beschloss sich der Kreisvorstand nach kurzer Diskussion, der Bürgerbewegung Attac beizutreten, da es mit dem ödp-Parteiprogramm weite Übereinstimmungen gibt. Das betrifft sowohl die zunehmenden negativen Auswirkungen der weltweiten Globalisierung als auch die angestrebte Besteuerung von weltweiten und rein spekulativen internationalen Finanztransaktionen. So unterstützt die ödp seit vielen Jahren die Forderung nach der Einführung der sogenannten Tobinsteuer. Es darf gemäß der Meinung des Kreisvorstands nicht dazu kommen, dass in Deutschland lebensnotwendige Dienstleistungen wie Trink- oder Abwasser, Gesundheitswesen, U-Bahn und andere Nahverkehrseinrichtungen aus reiner Gewinnsucht ins Ausland verhökert und auf lange Sicht entweder teurer oder für viele gar unbezahlbar werden. Der Kreisverband will deshalb an der Aufklärungskampagne "Gats" in den nächsten Wochen aktiv teilnehmen.

Außerdem will der Kreisverband bei der bundesweiten "Massenpetition an den Petitionsausschuss" des Bundestags mitmachen. Durch diese Aktion soll erreicht werden, dass politische Parteien nur noch von interessierten und aktiven Privatpersonen Spenden annehmen dürfen, aber nicht mehr von Firmen. Dass dies möglich ist, beweist die ödp dadurch, dass sie von Anfang an in ihrer Satzung festgeschrieben hat, dass sie progressive Politik ganz ohne Firmenspenden machen will und es auch kann.

Als letztes gab der Kreisvorsitzende Bernd Richter bekannt, dass der im Frühjahr dieses Jahres beschlossene Einkaufsführer „Naturnah einkaufen im Landkreis Rottweil" endlich Mitte November gedruckt vorliegen wird. Er wird dann umgehend an die beteiligten Betriebe ausgeliefert und von diesen unter ihre Kunden verteilt. Das soll aber auch über das Landratsamt und die Rathäuser geschehen.