Beim Ortsverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) sprach am Dienstag, den 8. Oktober 2002 im Rahmen der Mitmachaktion "Faires Schramberg" die ehemalige Landesvorsitzende, Frau Verena Föttinger aus Winzeln, zum Thema "Fairstehen - Gerechtigkeit für Familien".

Zur Einleitung führte sie aus, dass die Grundlage des gesamten Sozialsystems nach wie vor die Familie ist. Diese stellt somit die Zukunft unserer solidarisch aufgebauten Gesellschaft dar. Was ist aber Familien- und Erziehungsarbeit der Eltern in der Bundesrepublik wert?

90 % der jungen Menschen  sehen in einer Familie ein erstrebenswertes Ziel, das ihnen Glück und Erfüllung verspricht. Die in den letzten Jahren und Jahrzehnten gebauten politischen Rahmenbedingungen für Familien stehen aber der Erfüllung des Wunsches nach Kindern in bedrohlichem Maß entgegen. Verena Föttinger sagte: "Ich will keine Neiddiskussion bei diesem hochpolitischen Thema, sondern wirtschaftliche Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland, die die "Humanressourcen" für die Sicherheit unserer Sozialsysteme erarbeiten." Sie führte weiterhin aus, dass fast alle politischen Maßnahmen zur Förderung von Familien den Bundesregierungen der letzten zwanzig Jahre vom  Bundesverfassungsgericht aufgezwungen werden mussten. Sie sind bis heute nicht zur Zufriedenheit umgesetzt worden. Kleine Verbesserungen wurden durch familienfeindliche Gegenmaßnahmen umgehend wieder kaputt gemacht. "Jede Steuerreform hat als Ergebnis eine höhere finanzielle Entlastung für kinderlose Erwerbstätige gebracht und ihnen damit höhere Einkommen garantiert im Vergleich zu Familien mit mehreren Kindern. Die Folge ist, dass sich die finanzielle Schere zwischen Eltern mit Kindern und Kinderlosen ständig öffnet. Steuererleichterungen und alle anderen staatlichen Maßnahmen zugunsten von Familien heben diese Gesamtbenachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen nicht auf."

Die zweite Ungerechtigkeit ist gemäß Verena Föttinger, dass Familienpolitik hauptsächlich als Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert wird. So sollen auch die wenigen umgeschichteten Gelder aus dem gekappten Ehegattensplitting von Rot-Grün wieder einseitig nur in die öffentliche Kinderbetreuung fließen. Eltern, die zu Hause bleiben und die ihre Kinder vornehmlich in der für die Entwicklung des Kleinkindes sensiblen Phase von 1 bis 3 Jahren selbst erziehen wollen, gehen dabei vollkommen leer aus. So werden

diejenigen Eltern erneut diskriminiert und finanziell betrogen, die ihre natürliche und durch Grundgesetzartikel 6 bestätigte Elternpflicht ernst nehmen. "Die gegenwärtige Familienpolitik sowohl von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb ist ideologisch total verfremdet und subventioniert die Abwesenheit der Eltern von ihren Kindern. Sie zerstört die restlichen Familienstrukturen. "Wer zu Hause seine eigenen Kinder erzieht, opfert gemäß der Referentin seine finanzielle Unabhängigkeit, seinen guten Ruf als engagierter, intelligenter und ehrgeiziger junger Mensch und hat weder Aussicht auf einen problemlosen Wiedereinstieg in den vorherigen Beruf noch auf eine solide Alterssicherung. "Die jetzigen Anrechnungszeiten für Kindererziehung in der Rentenversicherung erfordern zum Beispiel die Erziehung von 27 eigenen Kindern, um den gleichen durchschnittlichen Rentenanspruch zu erzielen, den sich jemand außerhalb der eigenen Wohnung in einem Betrieb erarbeitet. Das ist glatte Ausbeutung der Erziehenden, denn sie leisten die Erziehungsarbeit kostenlos und erbringen die Sachkosten für die Kindererziehung weitgehend selbst." Verena Föttinger forderte daher, der Familien- und Erziehungsarbeit den gleichen Rang einzuräumen wie anderen anerkannten Berufen. Damit würden die Eltern endlich die vom Bundesverfassungsgericht im Kinderbetreuungsurteil vom 10.Nov. 1998 eingeforderte Wahlfreiheit erhalten. Sie könnten sich frei entscheiden zwischen der Kindererziehung zu Hause oder einer außerhäuslichen Erwerbsarbeit.

Im zweiten Teil ihres Vortrags erläuterte sie die sehr progressive familienpolitische Position der ödp. Sie fordert die Einführung eines Bruttogehaltes, das bei der Erziehung von drei Kindern einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen von rund 2200 € gleichkommt. Es soll steuerpflichtig sein und für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung herangezogen werden, wodurch es sich zum allergrößten Teil durch Umschichtung in den staatlichen Finanztöpfen fast von selbst refinanziert. Dies schafft Chancengleichheit nach Überzeugung der ödp, Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung der Erziehungsarbeit zwischen Müttern und Vätern, da die Erziehungsarbeit nicht mehr unentgeltlich geleistet wird. Zusätzlich  erleichtert es die Weiterbildungs- und Einstiegsmöglichkeiten in den vorherigen Beruf und sichert die eigenständige soziale Altersabsicherung des oder der Erziehenden. Darüber hinaus wird das Selbstbestimmungsrecht der Eltern gestärkt, die unabhängig von finanziellen Einbußen entscheiden können, ob sie ihre Kinder vornehmlich selbst erziehen wollen oder einen Teil des Erziehungsgehaltes ausgeben, um eine Kinderbetreuung "einzukaufen". Dies wird einen freien Markt der Kinderbetreuungsformen fördern und die öffentlichen Kassen ebenso wie den Arbeitsmarkt entlasten.

Wer die Anerkennung der Familienarbeit verweigert, verweigert nicht nur persönliche Erfüllung, sondern vergeht sich an den Quellen gesellschaftlichen Zusammenhalts und der menschlicher Zukunft. Genau wie die zu schützende Umwelt ist auch die Familie eine unersetzliche Ressource. Der Königsweg zur zukunftsfähigen und solidarischen Gesellschaft führt über die Anerkennung der dort geleisteten Arbeit.