Alois Fleig
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Pressemeldung der Kreistagsfraktion von ödp//Bündnis 90/Die Grünen

ÖDP und Grüne fordern
zusätzliche Konjunkturimpulse des Landkreises.
Ringzug-Norderweiterung sollte noch nicht beerdigt werden

Die Kreistagsfraktion von ÖDP und Grünen zweifelt stark daran, dass der vorliegende Haushaltsplan des Landkreises noch den sich abzeichnenden Notwendigkeiten des Jahres 2009 entspricht. Die weltweite Finanzkrise erfasst nun auch die Realwirtschaft und löst 2009 eine Rezession aus. Darauf müsse  die Haushaltsplanung nachträglich eingehen und in Form zusätzlicher Konjunkturimpulse reagieren.

Als der Haushaltsplan 2009 im Sommer aufgestellt wurde, folgte die Kreisverwaltung völlig korrekt und nachvollziehbar den damaligen Prognosen. Doch seither gab es dramatische Ereignisse: Das globale Finanzsystem stand kurz vor dem totalen Zusammenbruch. Und nun wird immer klarer, dass diese Finanzkrise mit voller Wucht die Realwirtschaft erfasst - auch im Landkreis Rottweil. Für 2009 drohen Exporteinbrüche, Risiken für den Mittelstand, steigende Arbeitslosenzahlen.
Die Ökofraktion anerkennt die Steigerung der im Haushalt eingeplanten Mittel für Investitionen z.B. im Bereich Bauunterhaltung/Instandsetzung, meint aber, dass außergewöhnliche Ereignisse auch außergewöhnliche Maßnahmen verlangen, die über das bereits Geplante hinausgehen.

Als Beitrag zur Förderung der regionalen Wirtschaft sollten weitere Investitionen in die Infrastruktur, etwa in energetische Gebäudesanierung, vorgezogen bzw. neu projektiert werden. Bereits angedachte Bauvorhaben sollten schnellstens zur Entscheidung vorgelegt werden, damit diese in 2009 noch konjunkturelle Impulse setzen können. Wichtig sei vor allem auch, dass die im Haushalt eingestellten Investitionsbeträge und vorhandenen Haushaltsreste auch ausgabenwirksam werden.

Daneben sollte sich in den Augen der Ökofraktion der Landkreis bei der Haushaltsverabschiedung ausdrücklich bereit erklären, das neue Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufzugreifen.

Das Projekt Ringzug-Norderweiterung, war man sich in der Sitzung der Kreistagsfraktion einig, sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht aufgegeben werden. Dem Kreistag, welcher durch Beschluss die Verwaltung zur Prüfung der Norderweiterung  beauftragt hat, liegen aus Sicht der Ökofraktion noch keine aussagekräftigen Konzepte vor, um eine Entscheidung für oder wider zu treffen.