Unterschriftensammlung für Kerosinsteuer

Der Kreisverband Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) sammelt morgen, Samstag, den 8. Dezember 2007 von 10 Uhr bis 12 Uhr in Rottweil am Wochenmarkt ein zweites Mal Unterschriften für die Besteuerung von Flugbenzin (Kerosinsteuer). Der  Kreisvorsitzende und Kreisrat Bernd Richter sieht in der Reduzierung des Flugverkehrs zugunsten der Bahn einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. „Wir fordern die Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen durch die Einführung der Kerosinsteuer. Das Flugbenzin darf nicht steuerfrei bleiben", betont Bernd Richter. Die ödp fordert die Einberechnung der ökologischen und sozialen Folgekosten in die Flugtickets, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie die Verlagerung von Kurzstrecken-Flügen auf die Bahn

„Der gewerbliche Flugverkehr ist von der Mehrwertsteuer auf internationalen Tickets, der Ökosteuer und der Mineralölsteuer befreit. Dadurch entgehen dem Staat Steuereinnahmen von fünf Milliarden Euro", stellen die Öko-Demokraten fest. Zudem greifen umfangreiche Subventionen der öffentlichen Hand: Grundsteuerbefreiungen von Flughäfen, direkte Beihilfen und Förderungen für Fluggesellschaften und Flugzeugindustrie, Bau von Flughäfen, Defizitübernahmen von Flughäfen, Steuervergünstigungen für Investitionen in den Flugzeugfond sowie bodenseitige Infrastrukturen (Straßen, Bahn, Nahverkehr).

Der internationale Flugverkehr ist weltweit mit 12% an den transportbedingten CO₂-Emissionen beteiligt. Tendenz steigend. Von allen Verkehrsmitteln ist das Flugzeug das klimaschädlichste. Die in großen Höhen ausgestoßenen Abgase der Flugzeuge schädigen das Klima dreimal stärker als am Boden. Die Flieger verstärken also den Treibhauseffekt.

Daher fordert die ödp in Schramberg die Bundesregierung auf, möglichst umgehend eine Besteuerung des Flugbenzins von etwa 65 Cent/Liter einzuführen parallel zum gesetzlich festgelegten Steuersatz bei Privatflugzeugen. Damit sind Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionen-Bereich zu erwarten. Zudem würde man durch diesen Schritt den Billigfliegern mit ihren subventionierten Dumpingpreisen wirksam entgegenwirken, um die Bahn auf innerdeutschen Strecken zu einer echten Alternative zu machen.

Deswegen ist die ödp auch gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG, gewünschte freie Bewirtschaftung in den nächsten 15 Jahren einen weiteren da sie sich völlig unökologisch inzwischen zum größten LKW-Logistiker Europas entwickelt hat. Die ödp befürchtet, dass die Privatisierung der Schienenanlagen oder die vom Vorstandsvorsitzenden Mehdorn Verfall des Schienennetzes mit sich bringen wird, Aktionäre wollen Profit in Form von Aktiengewinnen sehen, wodurch nicht genügend Kapital für Investitionen bleibt. Die immer noch vorhandene Eingleisigkeit der Gäubahn auf der Strecke Suttgart-Rottweil-Singen-Zürich ist ein typisches Beispiel für dieses falsche wirtschaftliche Verhalten.