ödp-Aktion: Flugbenzin soll besteuert werden

Der Ortsverband Schramberg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) sammelt morgen, Samstag, den 06.10.2007 von 10 Uhr bis 12 Uhr in Sulgen-Mitte in einer bundesweiten Aktion Unterschriften für die Besteuerung von Flugbenzin (Kerosinsteuer). Der  Kreisvorsitzende und Stadtrat Bernd Richter sieht in der Reduzierung des Flugverkehrs zugunsten der Bahn einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. „Wir fordern die Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen durch die Einführung der Kerosinsteuer. Das Flugbenzin darf nicht steuerfrei bleiben", betont Bernd Richter. Die ödp in Schramberg fordert die Einberechnung der ökologischen und sozialen Folgekosten in die Flugtickets, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie die Verlagerung von Kurzstrecken-Flügen auf die Bahn.

„Der gewerbliche Flugverkehr ist von der Mehrwertsteuer auf internationalen Tickets, der Ökosteuer und der Mineralölsteuer befreit. Dadurch entgehen dem Staat Steuereinnahmen von fünf Milliarden Euro", stellen die Öko-Demokraten fest. Zudem greifen umfangreiche Subventionen der öffentlichen Hand: Grundsteuerbefreiungen von Flughäfen, direkte Beihilfen und Förderungen für Fluggesellschaften und Flugzeugindustrie, Bau von Flughäfen, Defizitübernahmen von Flughäfen, Steuervergünstigungen für Investitionen in den Flugzeugfond sowie bodenseitige Infrastrukturen (Straßen, Bahn, Nahverkehr).

Der internationale Flugverkehr ist weltweit mit 12% an den transportbedingten CO₂-Emissionen beteiligt. Tendenz steigend. Von allen Verkehrsmitteln ist das Flugzeug das klimaschädlichste. Die in großen Höhen ausgestoßenen Abgase der Flugzeuge schädigen das Klima dreimal stärker als am Boden. Die Flieger verstärken also den Treibhauseffekt.

Daher fordert die ödp in Schramberg die Bundesregierung auf, möglichst umgehend eine Besteuerung des Flugbenzins von etwa 65 Cent/Liter einzuführen parallel zum gesetzlich festgelegten Steuersatz bei Privatflugzeugen. Damit sind Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionen-Bereich zu erwarten. Zudem würde man durch diesen Schritt den Billigfliegern mit ihren subventionierten Dumpingpreisen wirksam entgegenwirken, um die Bahn auf innerdeutschen Strecken zu einer echten Alternative zu machen.