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Unterstützungsunterschrift zur Landtagswahl 2011:   http://oedp-bw.de/node/236

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Wahl der Kandidaten für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Rottweil

Der Kreisverband Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) wählt in seiner Mitgliederversammlung am 22. Februar 2010 um 20 Uhr in Schramberg-Waldmössingen die Kandidaten für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Rottweil.

Der Kreisvorstand freut sich, dass sich der Landesvorsitzende, Stadt- und Kreisrat Bernd Richter bereit erklärt hat, im Landkreis für ein ödp-Mandat im Landtag anzutreten. Er äußerte im Kreisvorstand, dass die ödp dafür Chancen habe, denn Wählerinnen und Wähler erkennen verstärkt, dass die immer deutlicher spürbar werdende Klimakatastrophe nur durch konsequente Umweltpolitik gemildert werden kann. Er wolle aber auch die progressive Familienpolitik der ödp mit der Forderung nach einem Brutto-Erziehungsgehalt für Eltern und Alleinerziehende im Wahlkampf stark in den Vordergrund rücken. Als Stellvertreterin stellt sich seine Kreistagskollegin Selma Müller zur Wahl. Beide sind sich einig, dass die Bildungspolitik in den nächsten Jahren im Zentrum der Landespolitik stehen muss. Ausbildungsreife Auszubildende gibt es nur bei stärkerer Individualförderung in kleineren Klassen und verstärkter Schulsozialarbeit, um die Defizite der häuslichen Erziehung auszugleichen. Bildung ist unsere wichtigste Ressource in Baden-Württemberg, damit die Wirtschaft läuft. Die Klassenstärke muss daher an allen weiterführenden Schulen viel schneller abgebaut werden, als es von der Landesregierung vorgesehen ist. Brennpunktschulen sind Belastung für alle, sparen kein Geld und sind keine Lösung.

Bernd Richter heißt der Direktkandidat der ödp im Wahlkreis Rottweil

Selma Müller wurde als Stellvertreterin gewählt

Landesvorsitzender Bernd Richter, der die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) seit 1989 im Kreistag Rottweil und im Stadtrat in Schramberg vertritt, will öko-demokratische Politik in den Landtag in Stuttgart einbringen. Helfen wird ihm dabei seine stellvertretende Mitkandidatin Selma Müller, ödp-Kreisrätin aus Villingendorf seit 1999. Beide wurden am Montag, dem 22.Februar 2010 in einer Kreismitgliederversammlung in Schramberg-Waldmössingen ohne Gegenstimmen gewählt.

Im Wahlkampf bis zum März 2011 will die ödp mehrere Schwerpunktthemen herausarbeiten. In der Bildungspolitik fordert sie eine umgehende Herabsetzung des Klassenteilers auf 25, dazu in Brennpunktschulen eine viel stärkere Unterstützung durch Schulsozialarbeit und Ganztagesschulen. Das Gymnasium G 8 muss von lehrplanmäßigem Ballast kräftig befreit werden, denn Schule muss auch Freiraum für außerschulische Tätigkeiten zulassen. Die 500.- € Studiengebühren pro Semester hält die ödp für eine familienfeindliche Hürde bei der Entscheidung für ein Studium, aber auch für eine Ausbremsung finanziell schwacher Bevölkerungsgruppen. Die Werkrealschule neu ist für Bernd Richter nur ein hinterhältiges Verfahren der Landesregierung, um langfristig das Schließen von ausblutenden Hauptschulen mangels besserer Konzepte den Gemeinden in die Schuhe zu schieben. Defizite in der Familienerziehung müssen bereits im Kindergartenalter durch eine verstärkte Sprachförderung ausgeglichen werden. Deshalb fordert die ödp seit vielen Jahren ein Brutto-Erziehungsgehalt für alle erziehenden Eltern, selbstverständlich auch für Alleinerziehende.

„Gekaufte Politik“ durch Sponsoren, Betriebs-, Konzern- und Verbandsspenden lehnt die ödp satzungsmäßig ab und verlangt ein absolutes Spendenverbot an Parteien durch diese Gruppen. Letztes abschreckendes Beispiel sind für ödp die Parteispenden in der badischen Rheintal-Kies-Affaire mit dem Rücktritt von CDU-Staatssekretär Gundolf Fleischer bzw. die Handhabung von Sponsorengeldern bei CDU-Parteitagen wie gerade in Nordrhein-Westfalen. Dass es ohne Spenden aus der Wirtschaft geht, zeigt sowohl die ödp als auch die Politik in Frankreich.

Die falsche Verkehrspolitik zeigte Bernd Richter am Beispiel von Stuttgart 21 auf. Vier Milliarden werden an falscher Stelle verbuddelt und fehlen bei zahlreichen bitternotwendigen Maßnahmen verteilt über das ganze Land. Die Rückstufung im Zugmaterial der Gäubahn ist nur ein Beispiel und zeigt deutlich, wie man Fahrgäste verjagt statt für Zuwachs zu sorgen. 60 Jahre nach Kriegsende ist die einstige doppelspurige Magistrallinie Berlin-Rom streckenweise immer noch eingleisig, während der Straßenverkehr durch die Bodensee-Autobahn und den fortschreitenden Ausbau der vierspurigen B 27 laufend durch acht Fahrspuren intensiviert wird. Im Rheintal fehlt es beim vierspurigen Ausbau an Geldern für vernünftigen Schallschutz.

Die Finanzsituation ist bundespolitisch eine einzige Katastrophe. Der Faktor Arbeit wird über die Lohnbesteuerung immer stärker belastet, die staatlichen Einnahmen gehen aber zurück, da immer mehr Menschen immer weniger verdienen, weil der Niedriglohnsektor zunimmt. Die wohlhabende Schicht macht dagegen immer mehr Gewinne durch Spekulation auf den Finanzmärkten. Der neo-liberale Raubtierkapitalismus wird durch die Gesetzgebung auch durch das christliche Lager CDU/CSU heftig unterstützt. Eigentlich müsste man vom Raubritterkapitalismus sprechen, denn Raubtiere holen sich nur so viel, wie sie zum eigenen Leben benötigen. Die ödp fordert ein steuerfinanziertes Sozialsystem für alle Einkommensarten. Besteuert werden soll der Verbrauch von Rohstoffen, von Energie und als weiteres Standbein das Einkommen aus Kapitalerträgen. Einer Steuer auf Schadstoffe wie z. B. CO 2 sollen alle Produkte unterliegen, auch die aus Importländern, denn Transportkosten fallen in der Endpreisberechnung fast nicht ins Gewicht.