26.12.2017

Haushaltsrede im Kreistag vom 18. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel und sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt von der Spitze bis ganz an der Basis, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
wie gewohnt werde ich keine der inzwischen in zahlreichen Vorlagen und Redebeiträgen genannten Zahlen in vergangenen Ausschüssen, Kreistagsitzungen und den heute bislang vorgetragenen Haushaltsreden wiederholen. Diese Pflichtübungen interessieren nur einige wenige hier.
Sehr geehrter Herr Dr. Michel, selbstverständlich danken auch wir Ihnen, aber vor allem auch dem Kämmerer und Hauptamtsleiter  Herrn Kramer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts für die gewissenhafte Umstellung des Haushalts auf Doppik und die Erstellung dieses Haushalts 2018 im neuen System und die im gesamten Jahr 2017 geleistete Arbeit.
In diesen Dank schließen wir aber auch alle ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger  in allen Bereichen ein, die dazu beigetragen haben, diese unsere Gesellschaft friedlich zusammen zu halten. Ich nenne auch stellvertretend für alle keine einzelne Gruppierung, denn jeder einzelne auch noch so kleine Beitrag ist wichtig für das große Ganze.
Ein kleiner Zusatzdank geht an Ratskollege Engeser, da er mir vorher mit seinem unterstützenden Antrag zur Geschäftsordnung eine minimale Abkürzung der Haushaltsrede ermöglicht hat.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass Landrat Dr. Michel seine Haushaltsrede oft mit einem Schlenker auf die Bundes- oder Landespolitik beginnt. Das ist auch richtig, denn wir sind im Landkreis Rottweil keine Insel der Seligen. Lassen Sie mich daher ein paar Schlagzeilen der letzten Wochen zitieren. Sie stammen insgesamt aus unserer Tageszeitung und sind daher allen bekannt.

28. Oktober 2017: Wirtschaft im Südwesten: gute Entwicklung  3. November 2017: Arbeitslosenquote im Land sinkt weiter – Bilanz: Hohe Nachfrage im Südwesten sorgt für Rückgang der Arbeitslosenzahlen  3. November 2017:Mehr Aufträge für Industrie 10. November 2017: Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) freut sich. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden steigen bis 2012 um 26 Milliarden Euro 15. November 2017: Wie lange geht die Party? Konjunktur- Die deutsche Wirtschaft wächst unaufhörlich  25. November 2017: Steuerfahnder sorgen für Rekord (Also noch mehr Einnahmen  für den Staat) 29. November 2017: Weltwirtschaft legt enormes Wachstum hin 13. Dezember 2017: Maschinenbau wächst kräftig
Ich habe mir leider die Meldung, dass das Bruttosozialprodukt in der Bundesrepublik von zwei Prozent nochwas auf 2,6 % ansteigen soll, leider nicht aufgehoben, aber es gehört in diesen Zeitraum und zu diesem Thema.
Fazit: Die Bundesrepublik nimmt immer mehr Steuern ein und die Bundesregierung und mehrheitlich auch der Bundestag sind stolz darauf, einen Haushalt zu verabschieden, ohne weitere Schulden aufzunehmen, statt endlich damit anzufangen, den Schuldenstand abzubauen. Und wenn das Land Baden-Württemberg bei einem Schuldenstand von rund 50 Milliarden und steigenden Einnahmen im Vergleich zum letzten Jahr lausige 500 Millionen abbaut im Doppelhaushalt, so ist das in meinen Augen mangelnde Finanzdisziplin in Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, denn wir werden mit Sicherheit in künftigen Jahren auch wieder kräftig ansteigende Zinssätze bekommen. Sie alle belasten ihre Haushalte durch Ausgaben auf Kosten der nächst unteren Ebene, nämlich der Landkreise und Kommunen. Aber auch die Kommunen haben durch die hervorragende internationale und nationale Wirtschaftssituation steigende Einnahmen. Es gibt daher eigentlich keine Ausrede, auch nicht für die Bürgermeisterriege und den Schramberger Oberbürgermeister Herzog in unserem Gremium hier, den Gürtel auf der untersten kommunalen Ebene weiter aufzumachen als im Vergleich zum Vorjahr.   
Von dem großen und durch die Regierungen kaum ernst  genommenen   Thema „Klimawandel“ möchte ich gar nicht zu sprechen  anfangen. Seit zwei oder drei Jahren behandeln wir es haushaltsmäßig, was den Stellenplan betrifft, mehr als stiefmütterlich. Stichwort: Klimamanager.
Im ÖPNV  schieben wir seit mehreren Jahren die konsequente Weiterentwicklung vor uns her. Die Regio-Linie 7478 Rottweil –Schiltach ist ein voller Erfolg und der nächste Baustein Rottweil-Balingen (Stichwort Schnellbus) wird seit mehreren Jahren zwischen Balingen und Rottweil erfolgreich hin und her geschoben, so dass wir hier nicht voran kommen. Und warum? Weil es viel zu viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die da sagen: Sollen die anderen im Bus oder Zug fahren, ich nehme weiterhin das bequemere und individuellere Verkehrsmittel Auto. Was kümmern mich meine Kinder und Enkel! Diesen Satz denken die wenigsten von uns zu Ende, denn den Klimawandel schmeckt, sieht, hört und spürt man nur selten oder gar nicht persönlich bzw. verdrängt ihn erfolgreich trotz der zunehmenden Natur- und Umweltkatastrophen. Für viele ist heute sogar das stichhaltigste Argument: „Die Klimakatastrophe kommt ja bereits, ist eigentlich schon da, ich allein kann sie eh nicht aufhalten“. Zum Freizeit-und Urlaubsverkehr mit dem noch umweltfeindlicheren Flieger zu Reisezielen innerhalb Deutschlands und innerhalb und außerhalb Europas will ich gar nichts sagen. Ein Flug nach Hamburg oder Berlin ist ein No-Go für alle Umwelt- und Verantwortungsbewussten, die an die Folgekosten des sich zunehmend beschleunigenden Klimawandels denken. Ich lasse es bei diesen wenigen Beispielen für einen nachhaltiger gestalteten Haushalt.                                                  
Wie Sie alle wissen, vertrete ich die Haltung, einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen. Natürlich weiß auch ich, dass wir momentan kaum Zinsen zahlen und die Versuchung groß ist, dringende Projekte durch günstige Verschuldung zu finanzieren. Das ist gang und gebe landauf und landab, im Bundestag und in den Landtagen bis hinunter in die Städte und Gemeinden. Da sind sich Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Parteien und auch die angeblich selbsternannten ideologiefreien Vertreterinnen und Vertreter der Freien-Wähler-Vereinigungen einig.
Schuldenfreiheit zu erreichen ist für uns sicherlich schwieriger als für den Landkreis Biberach, der dieses Jahr dieses Ziel als einziger Landkreis im Lande bereits zum zweiten Mal erreicht hat. Aber auch er könnte aufgrund seiner sicherlich sehr guten Finanzlage weitere Projekte realisieren und damit bei einer politiküblichen Verschuldung bleiben.
Ich hatte mich durchgerungen, diesen Haushalt  2018 nicht abzulehnen, sondern mich zu enthalten, da ich ja hinter den einzelnen beschlossenen Projekten stehe. Ich würde nur das eine oder andere anders gewichten oder zeitlich schieben, auch wenn es in gewissem Sinne schmerzt. Wenn wir aber jetzt durch die Dachsanierung eine weitere Million auf die vorgesehene Verschuldung drauf packen, dann wäre auch ich wirklich im gleichen Trott wie oben beschrieben.
Ich persönlich stehe besonders in der Zwickmühle, denn eine Erhöhung der Kreisumlage, für die ich eigentlich bin, wie Sie, Herr Landrat und Herr Kramer, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wissen, diese Erhöhung vermindert mir als Stadtrat in Schramberg Finanzmittel, die über die Kreisumlage an den Kreishaushalt  abfließen. Diese quasi  finanztechnische „Selbstbestrafung“ auf der untersten kommunalen Ebene bringt auch uns drei von der ÖDP-Fraktion immer wieder in die Bredouille. Wie jedes Jahr haben wir auch dieses Mal darüber ausführlich diskutiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin entschieden, lieber etwas höher zu verschulden als Rücklagen für die anstehende Sanierung des Landratsamts bzw. des Verwaltungsgebäudes zu bilden. Ich werde den Haushalt daher ablehnen, wie sich meine Fraktionskollegin und mein Fraktionskollege entscheiden, werden Sie nachher selbst sehen.
Ein Glückwunsch meinerseits geht noch an Ratskollege Moser und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Eschbronn, denn sie sind mit unserem heutigen Beschluss nach Realisierung bald am weitesten mit ihren Anschlüssen des Glasfaserkabels bis vor das Haus.
Meine Damen und Herren, damit bin ich am Schluss, wir drei aus der ÖDP-Fraktion wünsche Ihnen allen eine restliche schöne Adventszeit, frohe und stressfreie Weihnachten und alle Gute, Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr 2018.
Es gilt das gesprochene Wort. 

Bernd Richter