Die ÖDP unterstützt Unterschriftensammlung von „Mehr Demokratie e.V.“ für Bürgerbegehren auf Landkreisebene


Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt ÖDP) unterstützt den Volksantrag von „Mehr Demokratie e.V.“ zur Einführung eines „Bürgerentscheids auf Landkreisebene“. Das ist in der Bundesrepublik heute schon in allen Bundesländern möglich bis auf Baden-Württemberg und Hessen. Dafür müssen im Laufe des Jahres 2018 insgesamt 40.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um sie dem Landtag in Stuttgart vorzulegen. Wer in Baden-Württemberg wahlberechtigt ist, kann sich am kommenden Freitag, dem 20. Juli 2018 am Wochenmarkt beim Brunnen in Oberndorf von 8 Uhr bis 12 Uhr mit einer Unterschrift an diesem Projekt beteiligen. Ist die Unterschriftszahl erreicht,  muss der Landtag in Stuttgart das vorgeschlagene Gesetz beraten und darüber abstimmen. Über den „Bürgerentscheid auf Kreisebene“ können ürgerinnen und Bürger in Zukunft auch direkt auf Themen wie Müll, Abwasser, Nahverkehr, Krankenhäuser oder Straßenbau per Bürgerentscheid  ebenfalls konkret mitentscheiden wie bislang schon auf der kommunalen Ebene ihrer Gemeinde oder Stadt.


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