Bundesparteitag 2018 in Aschaffenburg

Der Kreisverband Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) war am jüngsten Bundesparteitag mit seinen drei Delegierten Edeltraud Maier, Volker Liebermann und Bernd Richter samt Verena Föttinger, Beisitzerin im Bundesvorstand, sehr gut vertreten.
Bevor der Bundesparteitag das neue Europawahlprogramm verabschiedete, unterstützte er einmütig den Leitantrag vom Bundesvorstand „Kampf dem konstruierten Schrott“. Damit fordert die ÖDP bundesweit eine längere gesetzliche Mängelhaftung sowohl für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik als auch technisch-mechanische Geräte. Die Mängelhaftung soll zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher wenn möglichst auch europaweit von zwei auf fünf Jahre verlängert werden. Dabei muss gemäß der ÖDP die Beweislastumkehr auf mindestens zwei Jahre ausgedehnt werden. Oberstes Ziel bleibt das ökonomische und ökologische Ziel, die Reparierbarkeit von Geräten zu erreichen, was z.B. bei verklebten Batterien von vornherein zu einem Neukauf zwingt.
Weiterhin beschlossen die Delegierten mit überwältigender Mehrheit eine Parteitagsresolution, welche die in den verschiedensten Bundesländern getätigten Versuche von CDU und CSU rügt und ablehnt, die Befugnisse der Polizei in den jeweiligen Bundesländern massiv auszudehnen. Die ÖDP lehnt die derzeit diskutierte Verschärfung von Polizeigesetzen ab. Diese geplanten Verschärfungen ermöglichen es der Polizei, Bürgerinnen und Bürger bis zu mehreren Monaten aufgrund unbegründeter Verdächtigungen in Haft zu nehmen. Mit ihrer Mehrheit im Landtag konnte die CSU diese Gesetzgebung trotz heftiger Demonstrationen davor in München und anderen bayerischen Orten gestern Abend im Landtag beschließen.
Bei den Neuwahlen zum Bundesvorstand rückte Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln auf und wurde bei drei Gegenkandidaturen mit absoluter Mehrheit zur zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Der Kreisverband beglückwünscht sie herzlich und wünscht ihr viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den kommenden zwei J ahren.


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