Sonntag, 21. März 2010 Kundgebung in Neckarwestheim - Bündnisaktion mit starken Partner

Stuttgart, 24.02.2010. Die nächste große Kundgebung gegen den Weiterbetrieb des Blocks I des AKW Neckarwestheim findet am 21. März 2010 vor den Toren des Kernkraftwerks.  weiterlesen

Bernd Richter heißt der Direktkandidat der ödp im Wahlkreis Rottweil

Selma Müller wurde als Stellvertreterin gewählt

Landesvorsitzender Bernd Richter, der die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) seit 1989 im Kreistag Rottweil und im Stadtrat in Schramberg vertritt, will öko-demokratische Politik in den Landtag in Stuttgart einbringen. Helfen wird ihm dabei seine stellvertretende Mitkandidatin Selma Müller, ödp-Kreisrätin aus Villingendorf seit 1999. Beide wurden am Montag, dem 22.Februar 2010 in einer Kreismitgliederversammlung in Schramberg-Waldmössingen ohne Gegenstimmen gewählt.

Im Wahlkampf bis zum März 2011 will die ödp mehrere Schwerpunktthemen herausarbeiten. In der Bildungspolitik fordert sie eine umgehende Herabsetzung des Klassenteilers auf 25, dazu in Brennpunktschulen eine viel stärkere Unterstützung durch Schulsozialarbeit und Ganztagesschulen. Das Gymnasium G 8 muss von lehrplanmäßigem Ballast kräftig befreit werden, denn Schule muss auch Freiraum für außerschulische Tätigkeiten zulassen. Die 500.- € Studiengebühren pro Semester hält die ödp für eine familienfeindliche Hürde bei der Entscheidung für ein Studium, aber auch für eine Ausbremsung finanziell schwacher Bevölkerungsgruppen. Die Werkrealschule neu ist für Bernd Richter nur ein hinterhältiges Verfahren der Landesregierung, um langfristig das Schließen von ausblutenden Hauptschulen mangels besserer Konzepte den Gemeinden in die Schuhe zu schieben. Defizite in der Familienerziehung müssen bereits im Kindergartenalter durch eine verstärkte Sprachförderung ausgeglichen werden. Deshalb fordert die ödp seit vielen Jahren ein Brutto-Erziehungsgehalt für alle erziehenden Eltern, selbstverständlich auch für Alleinerziehende.

„Gekaufte Politik“ durch Sponsoren, Betriebs-, Konzern- und Verbandsspenden lehnt die ödp satzungsmäßig ab und verlangt ein absolutes Spendenverbot an Parteien durch diese Gruppen. Letztes abschreckendes Beispiel sind für ödp die Parteispenden in der badischen Rheintal-Kies-Affaire mit dem Rücktritt von CDU-Staatssekretär Gundolf Fleischer bzw. die Handhabung von Sponsorengeldern bei CDU-Parteitagen wie gerade in Nordrhein-Westfalen. Dass es ohne Spenden aus der Wirtschaft geht, zeigt sowohl die ödp als auch die Politik in Frankreich.

Die falsche Verkehrspolitik zeigte Bernd Richter am Beispiel von Stuttgart 21 auf. Vier Milliarden werden an falscher Stelle verbuddelt und fehlen bei zahlreichen bitternotwendigen Maßnahmen verteilt über das ganze Land. Die Rückstufung im Zugmaterial der Gäubahn ist nur ein Beispiel und zeigt deutlich, wie man Fahrgäste verjagt statt für Zuwachs zu sorgen. 60 Jahre nach Kriegsende ist die einstige doppelspurige Magistrallinie Berlin-Rom streckenweise immer noch eingleisig, während der Straßenverkehr durch die Bodensee-Autobahn und den fortschreitenden Ausbau der vierspurigen B 27 laufend durch acht Fahrspuren intensiviert wird. Im Rheintal fehlt es beim vierspurigen Ausbau an Geldern für vernünftigen Schallschutz.

Die Finanzsituation ist bundespolitisch eine einzige Katastrophe. Der Faktor Arbeit wird über die Lohnbesteuerung immer stärker belastet, die staatlichen Einnahmen gehen aber zurück, da immer mehr Menschen immer weniger verdienen, weil der Niedriglohnsektor zunimmt. Die wohlhabende Schicht macht dagegen immer mehr Gewinne durch Spekulation auf den Finanzmärkten. Der neo-liberale Raubtierkapitalismus wird durch die Gesetzgebung auch durch das christliche Lager CDU/CSU heftig unterstützt. Eigentlich müsste man vom Raubritterkapitalismus sprechen, denn Raubtiere holen sich nur so viel, wie sie zum eigenen Leben benötigen. Die ödp fordert ein steuerfinanziertes Sozialsystem für alle Einkommensarten. Besteuert werden soll der Verbrauch von Rohstoffen, von Energie und als weiteres Standbein das Einkommen aus Kapitalerträgen. Einer Steuer auf Schadstoffe wie z. B. CO 2 sollen alle Produkte unterliegen, auch die aus Importländern, denn Transportkosten fallen in der Endpreisberechnung fast nicht ins Gewicht.

Haushaltsrede 2010 der Fraktion der ödp

Ökologisch-Demokratische Partei /Familie und Umwelt (ödp)
am 28. Januar 2010

dies ist die erste Haushaltsrede der Fraktion „Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)“,   weiterlesen

Altpapiersammlung am Samstag, 13.März 2010

Am  13. März 2010 steigt die nächste Altpapiersammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Sulgen, Schönbronn und Heiligenbronn.

Die Hälfte des Erlöses geht wieder an die „Haiti Hilfe Schramberg“. weiterlesen

Altaluminimum und Korksammlung

Die nächste Altaluminium- und Korksammlung des Ortsverbands Schramberg der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) findet am Samstag, dem 6. März 2010 von 10 Uhr bis 12 Uhr auf dem Schweizer-Parkplatz in Schramberg  statt.

Als Altaluminium können abgegeben werden:

Jogurtdeckel, Essensschalen, Alufolien, Dosen von Cremen, von Fischkonserven und von Katzenfutter (bitte vorspülen), Zahnpastatuben (aber keine aus Plastik), altes Kochgeschirr, Haushaltsleitern und Wäschespinnen, Felgen von Zweirädern und Autos, alte Nummernschilder, Radio- und Fernsehantennen, Profilstangen u.a. mehr. Bei Teelichtern das Metallplättchen am Boden bitte entfernen. Vakuum- und Tablettenpackungen gehören in den „Gelben Sack“. Ebenso werden Buntmetalle wie Blei, Kupfer oder Messing angenommen. Zur Korksammlung gehören Flaschenkorken,Korkbrettchen etc., die farb- und klebstofffrei sein müssen. Der Kork wird an das Behinderten- und Epileptikerzentrum in Kehl über die Firma Alba in Dunningen weitergeleitet, wo er unserer Information nachvor allem zu Dämmstoffgranulat verarbeitet wird.

EU Tierversuchs-Richtlinie

Brief an die EU-Abgeordneten- bitte machen Sie mit!

Voraussichtlich im Januar oder Februar 2010 wird das EU-Parlament endgültig über den Entwurf der neuen EU-Tierversuchs-Richtlinie entscheiden - und damit über die Zukunft von Millionen “Versuchstieren” in der EU. Der jetzige Entwurf enthält leider viele Verschlechterungen für die Tiere im Vergleich zur ersten Fassung. Um jetzt die Parlamentarier mit allem Nachdruck aufzufordern, diese Verschlechterungen zu verhindern, haben wir eine Online-Briefaktion an die EU-Abgeordneten vorbereitet. Bitte machen Sie mit! Für jeden Teilnehmer werden wir einen Brief ausdrucken und in einer medienwirksamen Aktion in Brüssel den Politikern überreichen.

Hier geht’s zur Briefaktion: www.tierrechte.de