Kreisverband Rottweil

Aktuell

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Landesvorsitzender Bernd Richter

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ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriele Schimmer-Göresz und baden-württembergischer Spitzenkandidat Bernd Richter gemeinsam in Schramberg

„Weitreichende politische Entscheidungen sollen heutzutage am besten ohne Öffentlichkeit zwischen Wirtschaft und Politik ausgehandelt werden. Das Wohl des Bürgers interessiert kaum oder gar nicht. Das wird bei den Geheimverhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA ganz offensichtlich.“ So begrüßte Bernd Richter, der Kreis- und Landesvorsitzende, aber auch der ÖDP-Wahlkreiskandidat für Rottweil letzten Mittwoch die Wahlveranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Gabriele Schimmer-Göresz. Sie sprach in Schramberg-Sulgen vor knapp zwei Dutzend Zuhörerinnen und Zuhörern zum Thema „Unsere Gesellschaft am Scheideweg?“. Nach einer kurzen Erläuterung zu ihrem persönlichen Werdegang als Kommunalpolitikerin im Raum Memmingen und dem bayerischen Bezirk Schwaben  stieg sie direkt in ihr Thema ein. Sie lehnte die Forderung von Bundespolitikern ab, die behaupten, Wahrheit sei den Menschen im Land nicht voll zumutbar, da zu beunruhigend. „Menschen haben es satt, dass man ihnen nicht zuhört.“ Sie haben Sorgen und Fragen und bekommen keine überzeugenden Antworten. „Unbequeme und manchmal sogar schonungslose Wahrheiten können statt zu lähmen auch mobilisieren.“ Sie hält es für falsch, Menschen in trügerischer Sicherheit zu wiegen und ihnen aus falsch verstandener Rücksichtnahme Fakten zu verschweigen, die sie wissen müssen, um gegenzusteuern. Auch in der alles überlagernden Flüchtlingsfrage! „Unsere Leitkultur der Verschwendung“ muss endlich beendet werden, wir brauchen einen „radikalen Wandel“ in der Politik, die nicht nur von Lobbyisten und Karriereristen bestimmt werden darf. Politik muss viel ehrlicher sein und darf Missstände nicht länger verschweigen, um Menschen ruhig zu stellen. Die ÖDP nimmt daher keine Verbands- und Konzernspenden und hat das in ihrer Satzung festgeklopft. Diese ruinieren die Demokratie. Wir befinden uns quasi schon in einer „postdemokratischen Zeit“, in der aufgrund der Lobbyisten immer stärker ökonomisch regiert wird und immer weniger politisch. Unsere „Leitkultur der Verschwendung“ zeigt den Demokratieverfall und die um sich greifende wirtschaftliche Kurzsichtigkeit. Es gibt kein permanentes Wirtschaftswachstum ohne soziale Verzerrungen, ohne Ausbeutung der Menschen und ohne die weltweite ökologische Zerstörung auf unserer Erde.

Schimmer-Göresz zitiert Mahatma Gandhi „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Deshalb fordert sie eine neue Definition für Wohlstand. Dazu gehört fairer Handel statt Freihandel. Immer weniger Menschen besitzen immer mehr von den Gütern dieser Welt. Jährlich werden 1.750 Milliarden US-Dollar ausgegeben für Rüstung und Kriege, aber nur 130 Milliarden für Entwicklungspolitik und Friedensarbeit. Wir Menschen in den Industrienationen müssen viel intensiver dafür sorgen, dass Kapitalströme vom  rein persönlichen Profitgewinn umgesteuert werden in ferne Länder, um den Klimawandel zu bremsen, sonst kommen zu den Kriegsflüchtlingen noch bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge. Bei beiden geht es um das nackte Überleben. Die ÖDP will eine Aufnahme von Kontingenten bei gleichzeitigem Spracherwerb und solider Ausbildung, damit Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihre Länder dort beim Aufbau helfen. Sie zollte Angela Merkel Respekt für ihre Standhaftigkeit in der Flüchtlingsfrage.

In der Diskussionsrunde forderte Bernd Richter für den Bereich der Bildung den bestmöglichen Erhalt für ein wohnortnahes Schulangebot, kleinere Klassen zum Erhalt der Vielfalt der Schularten, einen fächer- und jahrgangsübergreifenden Unterricht und für das Gymnasium die Rückkehr zum G 9, G 8 soll es nur auf ausreichende Wahl der Eltern hin geben.

 

 

 

Zeitungsbericht vom Freitag, 06.02.2015 Schwarzwälder Bote: www.schwarzwaelder-bote.de/schramberg